SPD-Abgeordneter Meßmer im Interview zu Nebenverdiensten und Einstufungen

„Arbeitstag hat 15 Stunden“

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Blick in den Bundestag: Die Abgeordneten müssen bezahlte Nebentätigkeiten im Internet veröffentlichen. Der Wähler soll wissen, welche Aufgaben sie zusätzlich wahrnehmen und was sie dafür verdienen.

Kassel. Viele Abgeordnete des Bundestages haben zusätzlich zum Mandat bezahlte Nebentätigkeiten. Diese müssen auf der Homepage des Bundestages im Internet dokumentiert werden. Der Kasseler SPD-Parlamentarier Ullrich Meßmer ist auch Erster Bevollmächtigter der IG Metall Nordhessen. Wir sprachen mit ihm über die doppelte Funktion.

Lassen sich ein Bundestagsmandat und die Arbeit als Gewerkschaftssekretär überhaupt miteinander vereinbaren?

Ullrich Meßmer : Das kann ich guten Gewissens bejahen. Mit dem Vorstand der IG Metall und dem Ortsvorstand ist vereinbart, dass ich auf die Hälfte meines Einkommens verzichte und mir die Arbeit mit einem zweiten Bevollmächtigten teile. Das ist ein durchaus übliches Verfahren, was zum Beispiel auch praktiziert wird, wenn IG-Metall-Beschäftigte Elternzeit oder Altersteilzeit in Anspruch nehmen.

Zur Person

Ullrich Meßmer (55) ist SPD-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis 168 Kassel-Waldeck und Erster Bevollmächtigter der IG-Metall- Verwaltungsstelle Nordhessen in Kassel. Er hat nach der mittleren Reife eine Ausbildung zum Mess- und Regelmechaniker absolviert. Er ist seit 1972 in der SPD und seit 1979 Gewerkschaftssekretär. Meßmer hat eine Tochter aus seiner ersten Ehe.

Warum sind Sie bei den Nebeneinkünften, die jeder Abgeordnete offenlegen muss, in der höchsten Stufe drei, wenn Sie eine halbe Stelle haben?

Meßmer: In Stufe drei kommt man auch, wenn man das Einkommen pro Jahr angibt, wie ich das tue. Ich habe ein Zusatzeinkommen von über 10 000 Euro jährlich, aber natürlich nicht 7000 Euro pro Monat (siehe Hintergrund - d. Red.).

Wie viele Stunden pro Woche arbeiten Sie?

Meßmer: Natürlich ist diese Konstellation mit zusätzlichen Belastungen verbunden, was mir von Anfang an bewusst war. In Sitzungswochen kann ein Arbeitstag schon einmal 14 bis 15 Stunden erreichen (wenn der Untersuchungsausschuss zur Kundusaffäre, in dem ich bin, tagt, auch mehr). Ich schätze, dass ich in Sitzungswochen auf 70 Stunden oder mehr komme, in sitzungsfreien Wochen auf etwa 60 Stunden unter Einbeziehung von Wochenendterminen.

Leidet darunter nicht die Qualität der Arbeit?

Meßmer: Nein, denn ich wende die Zeit auf, die zur Erfüllung meiner Aufgaben notwendig ist. Ich fülle mein Mandat als Bundestagsabgeordneter aus und komme den Verpflichtungen nach, die ich gegenüber der IG Metall und meinen Wählerinnen und Wählern habe. Entscheidend ist, dass ich meine Arbeit erledige - und das tue ich. In Sitzungswochen bin ich fast ausschließlich in Berlin. Arbeiten für die IG Metall erledige ich in den Abend- und Nachtstunden. In meinem Wahlkreis und in Kassel befinde ich mich vorwiegend in den sitzungsfreien Wochen und am Wochenende.

Lassen sich Gewerkschaftsarbeit und Mandat exakt trennen?

Meßmer: Ich bin seit 1979 Gewerkschaftssekretär und kenne daher die Situation der Beschäftigten in den Betrieben. Selbstverständlich prägt diese Sichtweise „von unten“ auch meinen Blick als Bundestagsabgeordneter. Es gibt in industriepolitischer sowie arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Hinsicht zahlreiche Überschneidungen in der parlamentarischen Tätigkeit und den Vorstellungen der IG Metall. Gerade in den aktuellen Aufgabenbereichen kann ich viele Erfahrungen einbringen. Insofern ist meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter die Fortsetzung meines Einsatzes.

Der frühere hessische Landtagsabgeordnete Volker Hoff hat sein Mandat auf Druck der Öffentlichkeit niedergelegt, weil er gleichzeitig für Opel Lobbyarbeit machte. Halten Sie den Fall mit Ihrer Tätigkeit für vergleichbar?

Meßmer: Dass ich nach einer erfolgreichen Wahl zum Bundestagsabgeordneten meine IG-Metall-Funktionen zum Teil weiter ausüben würde, war bereits vor der Bundestagswahl bekannt. Die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Waldeck waren über durchaus kritische Medienberichte über mein Vorhaben informiert. Sie haben sich dennoch für mich als ihren Bundestagsabgeordneten entschieden. Allein das unterscheidet mich schon von Herrn Hoff, der seine Tätigkeit für Opel erst nach seiner Wahl begonnen hat. Die Wähler konnten darüber nicht, wie in meinem Fall, frei entscheiden.

Von Peter Klebe

 

Hintergrund:

Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen Nebeneinkünfte offenlegen, um Transparenz zu schaffen. Die Tätigkeiten und die Einkünfte stehen auf der Homepage des Bundestages www.bundestag.de Das zusätzlich verdiente Geld wird in drei Kategorien eingeteilt. Stufe eins erfasst monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro, Stufe zwei von 3501 bis 7000 Euro, Stufe drei über 7000 Euro. Alternativ kann auch das jährliche Einkommen angegeben werden, erklärte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung gegenüber unserer Zeitung. Dies sei möglich, weil manche Abgeordnete, etwa Selbstständige, nicht regelmäßig in jedem Monat zusätzlich arbeiten und somit auch nicht in jedem Monat Geld verdienen. Wer seine Nebenverdienste auf das Jahr gerechnet angibt, ist bereits ab 7000 Euro pro Jahr in Stufe drei, obwohl derselbe Verdienst auf den Monat gerechnet eine geringere Einstufung ergeben würde. Kritiker bemängeln, dass die Stufe drei zu wenig über den tatsächlichen Verdienst angebe. (kle)

Quelle: HNA

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