Aufnahme von Atommüll: Berlin setzt jetzt auf Hessen

Wiesbaden. Bisher hat sich Hessen der Zwischenlagerung von Atommüll verweigert. Unter Schwarz-Grün könnte sich das ändern. Darauf baut auch die Bundesregierung.

Noch ist Hessens künftige Grünen-Umweltministerin Priska Hinz nicht im Amt. Doch hinsichtlich der umstrittenen Aufnahme von Atommüll im südhessischen Biblis erhält sie aus Berlin schon mal Druck. „Es kann nicht sein, dass nur sozialdemokratisch geführte Regierungen Atommüll aufnehmen“, sagte die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Essen/Freitagausgabe). Sie habe die Hoffnung, dass sich die Haltung Hessens ändere.

Eine nicht ganz unbegründete Erwartung: Der am vergangenen Montag unterzeichnete schwarz-grüne Koalitionsvertrag deutet eine offenere Position Hessens an. Unter Schwarz-Gelb hat sich Wiesbaden geweigert, Castor-Behälter mit Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen in Großbritannien und Frankreich in Hessen zu deponieren. Darauf dringen vor allem Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Die rot-grün regierten Länder wollen Castoren bei sich aufnehmen - aber nur unter der Voraussetzung, dass mindestens ein weiteres Bundesland wie Hessen mitmacht. 26 zusätzliche Castoren werden ab 2015 erwartet

CDU-Umweltministerin Lucia Puttrich sagte Ende Mai im Landtag, dass der über den Seeweg nach Deutschland gebrachte Atommüll auch küstennah untergebracht werden müsse. Die Behälter könnten nicht mit dem „Milchwagen“ durch Deutschland transportiert werden. Dafür wurde sie von der Opposition scharf kritisiert. Die Grünen hielten Puttrich vor, den auf Bundesebene gefundenen historischen Endlager-Kompromiss zu gefährden.

Bund und Länder hatten sich im Frühjahr auf ein neues Gesetz zur Endlagerung von Atommüll geeinigt. Bundesweit soll bis 2031 nach dem besten Ort gesucht werden. Im Salzstock Gorleben in Niedersachsen werden zugleich keine neuen Castor-Behälter mehr zwischengelagert, um eine Vorfestlegung auf Gorleben zu verhindern.

Als Umweltministerin muss sich Hinz bei der Lagerung von Castoren aus Sellafield und La Hague an Aussagen der eigenen Partei messen lassen. Die Grünen haben im Koalitionsvertrag mit der CDU offensichtlich vorgebaut - allerdings verklausuliert. „Sollte es nach sorgfältiger Prüfung erforderlich sein, auch in Biblis zwischenzulagern, weil es in Deutschland keine anderen Möglichkeiten gibt, so werden wir eine Lagerung in Biblis dulden“, heißt es in der Vereinbarung auf Seite 22.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels sprach am Freitag von einer „Nullaussage“, mit der Zeit gewonnen werden solle. Der Lackmustest insbesondere für die Grünen komme „schneller als gedacht“. CDU-Sprecher Christoph Weirich teilte mit, die neue Koalition reagiere auf die Forderungen aus Berlin „mit Gelassenheit“. Wenn die Regierung am 18. Januar ins Amt komme, werde man sich gewissenhaft mit den politischen Detailfragen beschäftigen. (lhe)

Quelle: HNA

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