Fragen und Antworten zur hessischen Verfassung

Bald 18-Jährige in den Landtag?

Wiesbaden. Bei CDU und FDP steht es im Wahlprogramm: Das passive Wahlrecht für den Landtag soll auf 18 Jahre herabgesetzt und damit dem aktiven Wahlrecht angepasst werden. Gleiches soll nach dem Willen der CDU künftig für Bürgermeister und Landräte gelten. Fragen und Antworten zur hessischen Verfassung.

Wie sind die Regelungen derzeit?

In Hessen hat jeder mit 18 das Recht zu wählen. Gewählt werden dürfen Kandidaten für den Landtag laut Verfassung aber nur, wenn sie 21 Jahre alt sind, das ist einmalig in der Bundesrepublik. Wer Bürgermeister oder Landrat werden will, muss laut Gemeindeordnung mindestens 25 und höchstens 67 Jahre alt sein.

Wie kommt es zu diesen Regelungen?

Ähnliches galt früher auch auf Bundesebene und in anderen Ländern. Man wollte, dass Kandidaten eine gewisse Lebenserfahrung mitbringen. Seit die Volljährigkeit von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt wurde (1974), wurden das Recht zu wählen und die Wählbarkeit zunehmend angepasst.

In Hessen nicht, warum jetzt?

In Hessen muss das Volk über eine Verfassungsänderung abstimmen. 1995 lehnte die Mehrheit der Wähler die Senkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre schon einmal ab. Bei CDU und FDP haben sich nun vor allem die Jugendorganisationen dafür stark gemacht, es noch einmal zu versuchen. Schließlich kann man mit 18 auch schon Bundeskanzler werden, wenn der Bundestag dies will.

Aber nicht Bürgermeister oder Landrat, das ist doch seltsam, oder?

Seitdem Bürgermeister und Landräte direkt gewählt werden, können anders als früher keine formalen Qualifikationen mehr gefordert werden, die früher ein höheres Lebensalter als 18 bedingt haben. Es kann sich jeder bewerben, allein der Wähler entscheidet.

Wie stehen die anderen Landtagsfraktionen dazu?

SPD, Grüne und Linke, die schon länger die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fordern, würden die Veränderungen nach eigenem Bekunden mittragen.

Die CDU will auch das Höchstalter für Bürgermeister und Landräte abschaffen, warum?

Die Altersgrenze ist wie bei Arbeitnehmern und Beamten auf 67 angehoben worden. Bei den Beigeordneten liegt sie jedoch bei 64 Jahren. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dies kürzlich als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gewertet, eine Änderung der Gemeindeordnung muss also ohnehin kommen.

Wäre eine Verfassungsänderung nicht auch die Gelegenheit, die Todesstrafe in Artikel 21 streichen zu lassen?

Man muss Artikel 21 im historischen Kontext sehen. Die hessische Verfassung wurde bereits 1946 geschrieben unter dem Eindruck der NS-Verbrechen. Mit dem Grundgesetz 1949 war der Artikel überholt. Seitdem schwingt im Landtag dennoch die Befürchtung mit, eine Volksabstimmung über die Streichung der Todesstrafe könnte auch scheitern. Auch andere Artikel wie etwa die Sozialisierung von Betrieben und das Verbot der Aussperrung sind der Entstehungszeit geschuldet. Für manche sind sie schlicht unmodern, für andere historische Dokumente.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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