Opposition vermisst weitere Modernisierung des Dienstrechts - Kritik an Beibehaltung der 42-Stunden-Woche

Beamte sollen zwei Jahre länger arbeiten

Wiesbaden. Die von der Landesregierung angekündigte Dienstrechtsreform kommt nun doch nur scheibchenweise voran. Am Mittwoch haben CDU und FDP erst einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Wesentlichen die Heraufsetzung des Pensionsalters auf 67 Jahre behandelt, analog zur 2012 beginnenden Anhebung des Rentenalters.

Beamte, die nach 1963 geboren ist, müssen demnach bis 67 arbeiten, für die Jahrgänge 1947 bis 1963 baut sich die Verlängerung monatsweise auf. Bei den Polizeivollzugsbeamten und der Berufsfeuerwehr wird die Altersgrenze von 60 auf 62 Jahre angehoben; wer mehr als 20 Jahre im Schichtdienst oder anderen belastenden Diensten tätig war, kann weiter ohne Abschläge mit 60 in Ruhestand gehen.

Weitere Vorschläge einer von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eingesetzten Mediatorengruppe für ein modernes Dienstrecht enthält der Gesetzentwurf aber nicht. Innenminister Volker Bouffier (CDU) kündigte gestern an, der nächste Schritt, nämlich die Einführung einer leistungsgerechten Besoldung, komme Ende des Jahres.

Noch später will der Minister eine Reform der Laufbahnrechte vorlegen, dazu müssten „Hunderte von Rechtsvorschriften geändert werden.“ Es war indes nicht die Angleichung der Lebensarbeitszeit, die im Landtag für heftige Diskussionen sorgte.

Nur die Linken lehnen sowohl Rente als auch Pension mit 67 grundsätzlich ab. SPD und Grüne beklagten vielmehr, dass Bouffier die Chance einer Modernisierung des Dienstrechtes hin zu einem wettbewerbsfähigen öffentlichen Dienst verspielt und den Gesetzentwurf dazu noch ohne Beteiligung der Betroffenen erstellt habe, wie der SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph beklagte.

Die Polizeigewerkschaften hatten bereits kritisiert, dass Bouffier die Erhöhung der Wochenarbeitszeit in Hessen auf bundesweit einmalige 42 Stunden nicht berücksichtigt habe. Dies habe er zuvor immer gesagt. Entsprechende Bemerkungen Rudolphs im Landtag quittierte Bouffier zwar mit heftigem Nicken, äußerte sich aber später nicht mehr dazu.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Bruchmüller, warf Bouffier in einem Gespräch mit unserer Zeitung vor, „wie gewohnt nach Gutsherrenart“ zu handeln. Dies würden die Polizeibeamten nicht widerspruchslos hinnehmen.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Kommentar von Petra Wettlaufer Pohl: Nur ein Reförmchen

Schon lange kündigt Innenminister Volker Bouffier eine umfassende Dienstrechtsreform an. Und seit Dezember liegen die Vorschläge einer parteiübergreifenden Mediatorengruppe zur Modernisierung des Beamtenrechtes vor.

Doch nun geht es plötzlich erst einmal nur um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Beamten analog zur Rente mit 67. An dieser Angleichung ist grundsätzlich nichts zu bemängeln. Daran, dass der Entwurf mit den Betroffenen nicht diskutiert wurde, schon. Kein Wunder, dass die Polizeigewerkschaften das als Affront ansehen. Den ohnehin stark belasteten Polizisten hat Bouffier früher gesagt, in einem solchen Fall müsse die 2004 nur in Hessen auf 42 Stunden erhöhte Wochenarbeitszeit berücksichtigt werden.

 Dazu sagte er gestern nichts. Und handelte sich damit wieder einmal den Vorwurf ein, Politik nach Gutsherrenart zu betreiben. Das Argument, dieser Teil der Reform müsse schnell umgesetzt werden, damit die Beamten sich auf die neue Situation einstellen können, entkräftet den Vorwurf gerade nicht.

Quelle: HNA

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