Bespitzelungsvorwürfe bei hessischer Polizei setzen Innenminister unter Aufklärungsdruck

Innenminister Boris Rhein (CDU)

Wiesbaden. Die Polizei kommt nicht aus den Schlagzeilen: Am Mittwoch berichtete der Hessische Rundfunk über Bespitzelungen von Beamten, die aus dem Dienst gedrängt werden sollten.

Ein früherer Mitarbeiter des Zentralen Polizeipsychologischen Dienstes (ZPD) hatte gegenüber dem Sender erklärt, Führungskräfte hätten Druck auf die Psychologen ausgeübt, damit diese unliebsame Beamten dienstunfähig schrieben.

Auch der Vorwurf, es würden schwarze Akten geführt, wurde wiederholt. Sie sollen unter anderem Bespitzelungsprotokolle enthalten.

Innenminister Boris Rhein (CDU), der seit Amtsantritt mit solchen und ähnlichen Vorwürfen aus der Amtszeit seines Vorgängers Volker Bouffier konfrontiert wird, zeigte sich gestern genervt: „Aus unserer Sicht stellt es sich so dar, dass es sich immer wieder um die gleichen Fälle handelt, die immer neu koloriert werden.“ Es gehe um „eine Handvoll Menschen, die meinen, es sei ihnen Unrecht geschehen“. Landespolizeipräsident Udo Münch sagte, es gehe um vier Personen sowie eine Gruppe von acht bis zehn Beamten rund um den früheren Leiter der Personenfahndung in Frankfurt, Jochen Z., der das Land auf Schadensersatz verklagt hat, weil er zu Unrecht suspendiert wurde.

Er habe inzwischen einen runden Tisch einberufen mit Vertretern aller Präsidien. Diese müssten sämtliche Disziplinarverfahren auf den Tisch legen, um die Vorgänge zu prüfen. Viele Verfahren dauerten viel zu lange.

Rhein appellierte an die Betroffenen, man müsse der Aufklärung, die nun begonnen habe, auch Zeit geben. Wenn auf einer Akte der Vermerk „Dienstunfähigkeit prüfen“ stehe, könne das ein ganz normaler Vorgang sein und nicht die Vorwegnahme des Ergebnisses der Prüfung. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass man Beamte zur Kollegen-Bespitzelung ansetze, man werde dem aber nachgehen. Das verlange aber, „dass die Leute aus der Deckung kommen“. Er dürfe aus Datenschutzgründen nichts über einzelne Fälle sagen.

Rhein hat in den letzten Wochen versucht, Angriffen auf die Führungskultur der Polizei die Spitze zu brechen: Er entließ Landespolizeipräsident Norbert Nedela und ersetzte ihn durch Udo Münch. Außerdem berief er mit dem früheren Hauptpersonalratsvorsitzenden Henning Möller einen Ansprechpartner für Polizeibeamte.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Bruchmüller sagte, ihm seien keine Fälle von Bespitzelungen bekannt. Stimme dies, sei es „ein weiterer Beleg für die unhaltbare Führungskultur“. Sollte es tatsächlich schwarze Akten eben, wäre dies „absolut unzulässig“.

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare