CDU-Bezirk Kurhessen-Waldeck erörtert Energiepolitik und wählt Siebert wieder

Bernd Siebert

Guxhagen. Mit Seitenhieben auf den Koalitionspartner FDP hat der CDU-Bezirk Kurhessen-Waldeck am Samstag in Guxhagen auf die Energiepolitik der Liberalen im Land Hessen reagiert.

Überraschend deutlich hatte Guxhagens parteiloser Bürgermeister Edgar Slawik diese Reaktion mit seinem Grußwort herausgefordert. Darin pochte er darauf, Kommunen die dezentrale Energieerzeugung zu gestatten und die Hoheit über Stromnetze zu ermöglichen. Dabei dürfe den Städten und Gemeinden nicht per Landesgesetz die Rolle eines Juniorpartners großer, weltweit agierender Energiekonzerne zugewiesen werden.

Hintergrund: Die Landespolitik debattiert derzeit darüber, Kommunen dann Energeerzeugung zu gestatten, wenn sie private Unternehmen an solchen Projekten zu mindestens 51 Prozent beteiligen.

Dagegen regt sich auch in der hessischen Union Widerstand. Mark Weinmeister (44), CDU-Umweltstaatssekretär aus Guxhagen ließ sich die Gelegenheit zu einer Spitze gegen FDP-Wirtschaftsminister Dieter Posch (Melsungen) nicht nehmen. Wörtlich sagte er: „Wenn alle Ministerien so denken und handeln würden wie das Umweltministerium, wäre Vieles einfacher.“ Und CDU-Bezirksvorsitzender Bernd Siebert fügte hinzu: „Wir müssen bedenken, was der Koalitionspartner zulässt.“ Vor allem in der Riege der hessischen CDU-Bürgermeister regt sich gegen die 51-Prozent-Klausel immer deutlicherer Widerstand.

Zweites inhaltliches Thema des Parteitages, der ansonsten von Wahlen geprägt war: Rechtsextremismus. Die nordhessische CDU tendiert dazu, einem möglichen neuen Vorstoß zum Verbot der rechtsextremen NPD zuzustimmen. Der bei zwei Gegenstimmen erneut als Vorsitzender der Christdemokraten in Kurhessen und Waldeck wiedergewählte Bernd Siebert (Gudensberg) sagte: „Ein NPD-Verbotsverfahren wird dann unerlässlich, wenn Verbindungen zum Zwickauer Kreis eindeutig werden sollten.“

Der Zwickauer Kreis, der sich als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnet, gilt als rechtsterroristische Vereinigung, der eine Mordserie vorgeworfen wird. Auch Neonazis aus Nordhessen sollen Kontakt zu diesem Kreis gehabt haben. Derzeit betreibt die Kasseler Union ein Parteiausschlussverfahren gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied im Stadtverband Nord. Der Mann soll seit Jahren Mitglied der rechtsextremen Gruppe „Freier Widerstand Kassel“ sein.

Siebert sagte, die nordhessische CDU habe keinen Platz für Menschen „mit rechter Gesinnung und schon gar nicht für Menschen mit rechtsextremer“.

Wahlen zum CDU-Bezirksvorstand

Vorsitzender: Bernd Siebert (59 von 61 Stimmen / 96,7 Prozent

Stellvertreter: Frank Williges (50 von 60 Stimmen / 83,3 Prozent), Claudia Ravensburg (44 von 60 Stimmen / 73,3 Prozent), Uwe Brückmann (42 von 60 Stimmen / 70,0 Prozent), Eva Kühne-Hörmann (42 von 60 Stimmen / 70,0 Prozent)

Schriftführer: Mark Weinmeister (60 von 61 Stimmen / 98,4 Prozent).

Beisitzer: Michael Craciun (43 von 61 Stimmen / 70,5 Prozent), Arno Meisner (57 von 61 Stimmen / 93.5 Prozent), Tobias Scherf (52 von 61 Stimmen / 85,2 Prozent), Norbert Wett (49 von 61 Stimmen / 80,3 Prozent) und Matthias Wettlaufer (48 von 61 Stimmen / 79,9 Prozent).

Von 62 Delegierten waren 61 Delegierte anwesend. (jum)

Quelle: HNA

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