SPD-Chef will längere Laufzeiten nicht hinnehmen - RWE: Anlage arbeitet sicher

Biblis: Gabriel droht mit Klage

Umstrittene Anlage: Das Kernkraftwerk Biblis, hier von einem Stoppschild aus fotografiert, arbeitet seit den Siebzigerjahren. Die SPD will längere Laufzeiten nicht hinnehmen. Foto: dpa

Biblis. Die nicht enden wollende Debatte um die Zukunft des Kernkraftwerks Biblis geht in eine neue Runde. Nach der Drohung des SPD-Bundesvorsitzenden und früheren Umweltministers Sigmar Gabriel, notfalls vor dem Verfassungsgericht gegen längere Laufzeiten zu klagen, werden die Forderungen auch der hessischen Opposition nach Abschaltung lauter.

Gabriel hatte am Wochenende zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast davor gewarnt, in der Frage der Laufzeiten den demnächst von der Opposition dominierten Bundesrat zu umgehen. Die SPD werde keinen Kuhhandel der Bundesregierung mit der Atomwirtschaft nach dem Motto „Geringere Sicherheit gegen Geld“ zulassen. Gabriel wörtlich: „Alte und störanfällige Atommeiler wie Biblis A weiterlaufen zu lassen, nur um im Gegenzug von der Atomwirtschaft Geld durch eine Brennelementesteuer zu bekommen, ist ein unverantwortlicher Deal.“

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, bekräftigte die Forderung der SPD, Biblis stillzulegen. „Störungsmeldungen zeigen doch deutlich, dass die Meiler allein schon aus Sicherheitsgründen vom Netz gehen müssen.“ Ursula Hammann, energiepolitische Sprecherin der hessischen Grünen, setzte nach: „Es ist unverantwortlich von der Landesregierung, dieses Atomfossil durch die Befürwortung der Laufzeitverlängerung weiter am Netz halten zu wollen.“ Insgesamt habe es im einzigen Atomkraftwerk in Hessen bereits 840 meldepflichtige Störfälle gegeben.

Zwei Störfälle

Betreiber RWE wies die Kritik zurück. Das KKW arbeite sicher und könne problemlos 60 Jahre lang betrieben werden. Allerdings musste der Stromkonzern vergangene Woche zwei leichtere Störfälle melden. Es habe ein Leck an einer Armatur in Block B und eine Störung im Bereich einer Pumpe in Block A gegeben. Diese hätten jedoch auf die Sicherheit der Anlage keine Auswirkungen gehabt, für das Personal und die Umgebung habe keine Gefahr bestanden. Die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP halten am Betrieb von Biblis fest.

Eigentlich hätte das KKW nach dem Atomausstiegsgesetz längst vom Netz gehen müssen. Kritiker werfen RWE vor, den Termin für die Abschaltung mit langen Revisionsarbeiten über die Wahl 2009 hinausgezögert zu haben in der Hoffnung, dass danach das Gesetz rückgängig gemacht werde. Die Zeit, in der die Meiler wegen Wartungsarbeiten nicht am Netz sind, wird nicht auf die Restlaufzeit angerechnet. Block A war ab Februar 2009 dreizehn Monate außer Betrieb, auch Block B war ab Ende Januar 2009 mehrere Monate abgeschaltet. Der Termin für das Wiederanfahren war nach einer Panne auf November 2009 verschoben worden.

Von Peter Klebe

Quelle: HNA

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