Länderfinanzausgleich: Noch keine Klage eingereicht
Stuttgart. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen reichen vorerst keine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) ein, sondern setzen zuvor auf eine Verhandlungslösung.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte vor Beginn der Sitzung am Montag, die drei Länder wollten zeigen, "dass wir es Ernst meinen". Es werde aber auch ein Angebot an die Nehmerländer geben, noch einmal über eine Änderung des LFA zu reden. "Wenn das zu nichts führt, dann werden wir klagen."
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Es können nicht so weitergehen, dass immer weniger Länder in den LFA einzahlten. Es fehle zudem ein Anreiz für die Nehmerländer, ihre Haushalte zu konsolidieren. Die hessischen Grünen hatten im Vorfeld kritisiert, dass die Klage vor Verhandlungen vorgelgt werde. Sie halten das Treffen in Stuttgart für eine Wahlkampfhilfe für Mappus. Der Landtag von Baden-Württemberg wird am 27. März neu gewählt.
Die drei Kabinette waren zuvor vom Stuttgarter Regierungschef Stefan Mappus (CDU) im Schneegestöber vor dem Neuen Schloss in Stuttgart empfangen worden. Sie durchschritten ein Ehrenspalier historischer Stadtgarden und Bürgerwehren. "Ich dachte, so was gäbe es nur bei uns in Bayern", meinte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sichtlich angetan von dem Empfang. (wet)