Ausschuss untersucht Polizeichef-Einsetzung

Bouffier sieht sich im Recht

Wiesbaden. In der Polizeichef-Affäre hat Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) erneut die Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen. „Es gab keinen Rechtsbruch, wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt“, betonte er gestern im Landtag. „Ihnen geht es nicht um Aufklärung, Ihnen geht es um Diffamierung“, sagte Bouffier (Foto) an die Opposition gewandt. Gleichwohl setzte das Parlament gestern einen Ausschuss ein, der nun prüft, ob Bouffier bei der Personalentscheidung gegen ein Gerichtsurteil verstoßen hat. Das Gremium trat gestern erstmals zusammen. Vorsitzender ist der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer. Die Mitglieder wollen die Arbeit zügig angehen. Mit einem Abschluss wird bis diese Pfingsten gerechnet. (lhe)

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare