Bouffier tritt in Kochs Fußstapfen

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Volker Bouffier

Keine Experimente, aber Akzente: Hessens neuer Ministerpräsident Volker Bouffier will den konservativen Kurs seines Vorgängers Roland Koch fortführen. Bei den Themen alternde Gesellschaft und Integration sollen eigene Impulse her. Für die Opposition klingt das inhaltsleer.

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Wiesbaden. Hessens neuer Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Schwerpunkte seiner Regierungsarbeit bei den Themen alternde Gesellschaft, Familie und Integration setzen. Trotz eigener Impulse werde es keine großen Abweichungen vom Kurs seines Vorgängers Roland Koch geben, kündigte Bouffier am Dienstag in Wiesbaden während seiner ersten Regierungserklärung an.

Für die Arbeit mit dem politischen Gegner warb Bouffier für einen neuen Umgangston. „Wir wollen ein neues Miteinander“, sagte der 58-Jährige mehrfach. Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) begrüßte dieses Angebot, kritisierte Bouffiers Regierungserklärung inhaltlich aber hart: „Im Kern haben Sie zu keinem der zentralen Themen eine Zielvorgabe gegeben. (..) Insofern müssen Sie aufpassen, dass der Stillstand in diesem Land nicht schon mit Ihrer ersten Regierungserklärung ein neues Gesicht bekommt“, sagte Schäfer-Gümbel.

Bouffier sprach anderthalb Stunden. Noch vor den Zukunftsfragen Arbeit, Energie und Bildung hob der CDU-Politiker die Entwicklung der Gesellschaft in Hessen als drängendstes Thema hervor. „Der rapide demografische Wandel, den empfinden viele Bürger nicht als Chance, sondern er bewirkt bei Ihnen Angst. Angst vor Abwanderung, vor Überalterung, vor Vereinsamung“, sagte der Regierungschef. Er versprach auch, Hessen familienfreundlicher zu gestalten. „Als hessische Landesregierung wollen wir mit aller Kraft vermeiden, dass Kinder und Beruf als Gegensatz wahrgenommen werden.“

Schäfer-Gümbel hielt dem entgegen, dass die CDU zwar Familien fördern wolle, den Arbeitsmarkt aber nicht familienfreundlich ordne. Der Oppositionsführer kritisierte auch, dass Bouffier in seiner ganzen Rede unerwähnt gelassen habe, wie 15 000 Jugendliche in Hessen aus Warteschleifen in Ausbildungsplätze gebracht werden sollen.

Bouffier nannte als ebenfalls vorrangiges Ziel die bessere Einbindung von Ausländern. „Die notwendige Integration von Menschen aus anderen Ländern und Kulturen führt bei vielen Bürgern zu Angst vor Überfremdung und zur Sorge um die eigene kulturelle Identität.“ Doch Bouffier gab auch zu bedenken, dass dieses Problem zwei Seiten habe: „Umgekehrt gilt auch: Vielen Zuwanderern fällt es schwer, sich in einer solchen Umgebung willkommen und heimisch zu fühlen.“

Der Koch-Nachfolger forderte von Zuwanderern Integrationswillen und stellte ihnen in Aussicht: „Wir laden die Migranten, die dauerhaft bei uns leben wollen, ein: werdet Hessen.“ Bei den Themen Atomkraft und Schulen signalisierte Bouffier einen weiterhin klar konservativen Kurs. „Auf absehbare Zeit“ werde die Kernenergie fortbestehen. Und auch am dreigeteilten Schulsystem werde nicht gerüttelt. „Wir alle haben die endlosen Strukturdebatten satt“, sagte der Ministerpräsident zum seit Jahren schwelenden Streit um die Forderung nach einem längeren gemeinsamen Lernen für junge Schüler.

Angesichts leerer Kassen in ganz Hessen kündigte Bouffier an, bis zu drei Milliarden Euro an bedürftige Kommunen zu zahlen. Die Höhe der Schulden solle die Verteilung bestimmen. Schäfer-Gümbel nannte dies eine Mogelpackung, da Schwarz-Gelb im kommunalen Finanzausgleich wieder in ähnlichem Maße kürze. So warf Schäfer-Gümbel Bouffier am Ende vor: „Sie sind unter Ihrer eigenen Messlatte hindurchgelaufen.“ (lhe)

Quelle: HNA

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