Stellenbesetzung: SPD und Grüne sehen Vorwürfe gegen Innenminister nicht entkräftet

Bouffier weiter in der Schusslinie

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Steht wegen Personalentscheidungen weiter unter Druck: Innenminister Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. Der Ton zwischen der Opposition im Hessischen Landtag und Innenminister Volker Bouffier im Zusammenhang mit der Besetzung des Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei wird schärfer.

SPD und Grüne gaben sich gestern nach Einsicht der entsprechenden Akten nicht zufrieden, sondern sahen ihre Vorwürfe gegen den Minister bestätigt. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph (Edermünde), sprach gar von "einem Vorgang, den man nur aus Bananenrepubliken kennt".

Bouffier hatte im Jahr 2009 den ihm nahestehenden CDU-Politiker Hans Langecker aus Gießen zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei berufen. Um diesen Posten hatte es ein Jahr zuvor mit Wolfram Ritter einen weiteren Bewerber gegeben.

Als Bouffier sich für Langecker entschieden hatte, klagte Ritter vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof und bekam Recht. Das Gericht entschied, die Stelle dürfe nicht ohne zweites Auswahlverfahren neu besetzt werden.

Bouffier hatte im Innenausschuss des Landtages erklärt, es habe ein solches zweites Verfahren gegeben, allerdings ohne öffentliche Ausschreibung. Den Vorwurf von SPD, Grünen und Linken, er habe Rechtsbruch begangen, wies er entschieden zurück.

Einer Akteneinsicht stimmte der Minister zu. Rudolph und der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich, erklärten gestern, ihnen seien wenige, unsystematische Belege vorgelegt worden. Aus den Akten gehe hervor, dass das erste Auswahlverfahren und auch ein zweites Verfahren nicht ordentlich abgeschlossen worden seien. Der Minister habe den Beschluss des obersten Hessischen Verwaltungsgerichts ignoriert.

Empört ist die Opposition auch darüber, dass zwei Vermerke in den Akten nachträglich eingefügt worden seien. Nun solle die Dokumentation mit dem Wortlautprotokoll der Innenausschuss-Sitzung verglichen werden. Dann würden "weitere Schlüsse" gezogen. Es gibt die Option eines Untersuchungsausschusses.

Offiziell gefordert wurde er aber bis gestern noch nicht. Bouffier selbst kann kein Fehlverhalten erkennen. Er wies alle Vorwürfe erneut zurück. Es habe weder einen Rechtsbruch noch ein rechtswidriges Handeln gegeben. Künftig werde es bei ähnlichen Verfahren aber eine "ausführlichere Dokumentation" geben.

Auch Holger Bellino, innenpolitischer Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, sagte, es stehe einwandfrei fest, dass alles korrekt abgelaufen sei. Langecker sei nach dem Prinzip der Bestenauslese als geeignetster Bewerber ausgewählt worden. "Diese Fakten kann man nicht wegdiskutieren. Wer etwas anders sagt, der sagt bewusst die Unwahrheit."

Der Koalitionspartner FDP steht zwar offiziell zu Bouffier, ist aber mit dem Verfahren auch nicht ganz einverstanden. Der Abgeordnete Wolfgang Greilich erklärte, es sei beamtenrechtlich zulässig, dass nachträglich Vermerke in Akten eingefügt würden. Auch das Ergebnis sei nicht zu beanstanden. Allerdings gebe es die klare Erkenntnis, dass die Aktenführung verbesserungsbedürftig sei.

Von Peter Klebe

Quelle: HNA

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