Bouffier will Sicherungsverwahrung schnell regeln 

Berlin/Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich für eine zügige Neuregelung der Sicherheitsverwahrung ausgesprochen. In

der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) bot der Regierungschef gleichzeitig anderen Bundesländern Hilfe bei der Unterbringung dieser Straftäter an. „Die Bundesjustizministerin muss dringend einen Vorschlag auf den Tisch legen, der noch in diesem Jahr beraten und entschieden werden sollte“, forderte der CDU-Politiker.

Die Sicherungsverwahrung für äußerst gefährliche Straftäter muss aufgrund von höchstrichterlichen Urteilen bis 2013 reformiert werden. „Allein können wir als Land nicht handeln, wir brauchen möglichst bald einen Rahmen, zumal dieses Thema die Länder schließlich besonders viel angeht“, sagte Bouffier dem Blatt. Land und Bund hätten einen Grundkonflikt zu lösen.

Die Bevölkerung müsse geschützt werden vor Menschen, die nach wie vor gefährlich seien. Zugleich müsse die Unterbringung angemessen mit einem eigenständigen Betreuungskonzept geregelt und sauber vom Strafvollzug getrennt sein, erklärte der Ministerpräsident. „Hessen bietet an, eine solche Einrichtung auch für andere Länder zu schaffen“, kündigte Bouffier an. Auch sein Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte vor einiger Zeit angeboten, dass Hessen Sicherungsverwahrte aus anderen Bundesländern aufnehmen könnte. (dpa)

Quelle: HNA

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