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Corona-Gipfel: Das sind die neuen Maßnahmen für Hessen – Wirtschaft übt Kritik an neuen Regeln

Erstellt: 22.01.2021Aktualisiert: 22.01.2021, 07:56 Uhr

Von: Sebastian Richter, Erik Scharf

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die neuen Corona-Maßnahmen verkündet. Aus der Wirtschaft hagelt es Kritik an den Regeln zum Homeoffice.

• Der Corona*-Gipfel am Dienstag (19.01.2021) hat neue Maßnahmen in Deutschland gebracht – unter anderem die Verlängerung des Lockdowns.
• In Hessen treten neue Regeln zu Homeoffice und Maskenpflicht in Kraft.
• Die Hessische Industrie- und Handelskammer kritisiert die neuen Regeln.

Update vom Mittwoch, 20.01.2021, 10.25 Uhr: Deutliche Kritik an den von Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier angekündigten Corona-Regelungen kommt von der Hessischen Industrie- und Handelskammer (HIHK). In einer Mitteilung heißt es, man sei von den neuen Beschlüssen enttäuscht. Die weiterhin anhaltenden pauschalen Geschäftsschließungen träfen die Betriebe sehr hart. Für viele Betriebe sei die Lage aussichtslos. Eingriffe in die Wirtschaftstätigkeit der Betriebe ohne die genaue Wirksamkeit der Regeln einschätzen zu können, lehnt die HIHK ab. Stattdessen wünsche man sich eine langfristige Strategie gegen die Corona-Pandemie.

In der Kritik stehen außerdem die neuen Regelungen zum Thema Homeoffice. Die HIHK bewertete diese als „faktische Homeoffice-Pflicht“. Diese sei, so die Mitteilung weiter, ein nicht effizienter Eingriff. Viele Unternehmen würden seit langem vorbildlich arbeiten, um die Infektionsgefahr zu minimieren.

Corona-Maßnahmen in Hessen: Schulen bleiben zu – Homeoffice wo immer möglich

+++ 21.55 Uhr: Am späten Abend tritt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) noch einmal vor die Presse und erläutert die Corona-Maßnahmen im Bundesland. Was sich bereits abzeichnete, ist nun bestätigt: Der Lockdown wird bis zum 14. Februar verlängert. Die Präsenzpflicht in den Klassen 1 bis 6 in den Schulen in Hessen bleibt weiterhin ausgesetzt. Ab der Stufe 7 soll Distanzunterricht angeboten werden, lediglich Abschlussklassen sollen zum Präsenzunterricht erscheinen. Kitas in Hessen bleiben geöffnet. Allerdings sollen Eltern ihre Kinder, wenn möglich, weiterhin nicht dorthin bringen. Wo immer möglich, sollen Arbeitgeber Homeoffice ermöglichen.

In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften soll künftig eine Pflicht zum Tagen von medizinischen Masken bestehen. Dabei kann es sich um OP-Masken handeln oder um FFP2-Masken, bzw. solche mit dem Standard KN95/N95.

Bis wann der Lockdown verlängert wird, ist klar. Unklar bleibt dagegen: Ab wann gelten die neuen Corona-Regeln* genau? Nach dem letzten Corona-Gipfel Anfang Januar traten die Maßnahmen vielerorts zum Wochenwechsel in Kraft, so zum Beispiel auch in Hessen. Ob die Länder es diesmal ähnlich handhaben, bleibt abzuwarten. Das Corona-Kabinett der hessischen Landesregierung tagt am Mittwoch (20.01.2021) in Wiesbaden. Wie genau und ab wann die angekündigten Regeln umgesetzt werden, wird in einer Allgemeinverfügung des Landes geregelt. Ministerpräsident Volker Bouffier wird dazu anschließend in einer Pressekonferenz informieren.

Langwierige Beratungen zu Corona-Maßnahmen – Pressekonferenz zu Hessen verzögert sich

+++ 21:23 Uhr: Die Beratungen beim Corona-Gipfel ziehen sich weiter hin. Noch ist keine neue Uhrzeit für die Pressekonferenz von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bekannt. Allerdings sind schon einige Informationen zu den Beschlüssen bekannt geworden, zu welche Ergebnissen die Beratungen führten.

• Verlängerung des Lockdown bis Mitte Februar
• Schulen und Kitas sollen nicht wieder öffnen, Ausnahmen wie bei der Notbetreuung oder in Abschlussklassen bleiben vermutlich Ländersache
• FFP2-Masken oder OP-Masken werden zur Pflicht in Bussen, Bahnen und Geschäften. Stoffmasken könnten in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln verboten werden
• Unternehmen sollen soweit möglich die Arbeit im Homeoffice ermöglichen. Wenn das nicht durchgesetzt werden kann, müssen die Arbeitgeber das begründen.
• Kontaktbeschränkungen sollen bestehen bleiben, wie bisher. Demnach sollen bei privaten Treffen im öffentlichen Raum* zusätzlich zu den Angehörigen eines Haushalts nur eine Person erlaubt sein.
• Gottesdienste sollen nur mit Abstand und Maske erlaubt sein. Gesang soll untersagt sein.
• In Alten- und Pflegeheimen sollen die Schutzmaßnahmen erweitert werden. Dabei sollen öfter Corona-Tests durchgeführt werden und Pflegekräfte nur mit FFP2-Masken den Bewohnern begegnen.

*In einer früheren Version des Artikels fehlte der Zusatz „im öffentlichen Raum“. Dadurch konnte der Eindruck entstehen, die Kontaktbeschränkung sei auch in der eigenen Wohnung verpflichtend. Wir bitten dies zu entschuldigen. Für private Zusammenkünfte, die nicht im öffentlichen Raum stattfinden, gilt weiterhin lediglich eine dringende Empfehlung.

+++ 20:55 Uhr: Das Ende der Besprechungen zu den neuen Corona-Maßnahmen verzögert sich noch weiter. Diesmal gibt es keine neue Uhrzeit, wann die Pressekonferenz starten könnte. Auch ein Ende des Gipfels ist nicht in Sicht.

+++ 20:20 Uhr: Noch einmal soll der Start der Pressekonferenz mit Volker Bouffier verschoben werden. Laut der hessischen Landesregierung soll der Ministerpräsident frühstens um 20:30 Uhr ans Rednerpult treten.

+++ 19:54 Uhr: Vor dem Ende der Beratungen zu den weiteren Maßnahmen in der Corona-Pandemie sind weitere Informationen veröffentlicht worden. Beim großen Streitthema Kita und Schulen zeichnen sich unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern ab. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte dem Fernsehsender „Welt“, man sei sich einig, nur „wenige Ausnahmen“ von den Schließungen zu erlauben. Diese könnten in der Notbetreuung oder bei Abschlussklassen gelten.

„Das ist, glaube ich, auch etwas, was in den Bundesländern querbeet mitgetragen wird“, sagte Kretschmer am Rande der laufenden Beratungen. Allerdings geht er davon aus, dass in einzelnen Bundesländern unterschiedlich mit der Auslegung der Ausnahmen umgegangen werden wird. In Sachsen werde er sehr restriktiv vorgehen, andere Bundesländer wollten „vielleicht etwas mehr auf Freiwilligkeit gehen“.

+++ 18:37 Uhr: Die Pressekonferenz mit Volker Bouffier soll erst deutlich später beginnen als angekündigt. Ursprünglich war der Start für 18 Uhr angepeilt, jetzt soll die Pressekonferenz zu den Beschlüssen des Corona-Gipfels allerdings erst um 20:15 Uhr beginnen.

Corona-Gipfel: Bund und Länder beschließen Regelung für Homeoffice

+++ 18:18 Uhr: Auch beim Thema Homeoffice in Unternehmen soll es eine Einigung zwischen Bund und Ländern gegeben haben. Wie die Deutsche-Presse-Agentur (dpa) berichtet, sollen Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen. Das Bundesarbeitsministerium werde dazu eine Verordnung verlassen, wie die dpa von Teilnehmern der Beratungen erfuhr.

+++ 18.07 Uhr: Eigentlich war der Beginn der Pressekonferenz mit Ministerpräsident Volker Bouffier für 18 Uhr angekündigt. Momentan sieht es aber so aus, als verzögere sich der Beginn. Wie lange es noch dauert, bis der Ministerpräsident Hessens vor die Kameras und Mikrofone tritt, ist nicht bekannt. Wir informieren Sie hier über Neuigkeiten.

+++ 17.16 Uhr: Auch über drei Stunden nach Beginn des Corona-Gipfels verhandeln die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die verschärften Maßnahmen. Sobald die Videokonferenz beendet ist, sollen die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz präsentiert werden. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier soll dann die neuen Regeln vorstellen, bevor er sich am Mittwoch (20.01.2021) mit seinem Kabinett über die Umsetzung berät. Vor 18 Uhr wird derzeit allerdings nicht mit einem Statement gerechnet. Erste Details sind schon durchgesickert (siehe Update von 16.15 Uhr).

Hessen: Corona-Gipfel von Bund und Ländern – Diskussionen um Schulschließungen

+++ 16.36 Uhr: Heftige Diskussionen sollen beim Bund-Länder-Gipfel über das Thema Schulschließungen geführt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll nach Informationen des „Spiegel“ für eine konsequente Schließung der Schulen plädieren. So sieht es auch die Beschlussvorlage vor.

Neben den SPD-geführten Bundesländern ist aber wohl auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier damit nicht einverstanden. Er wolle den Beschluss vom Dezember weiterführen und die Schulen teilweise geöffnet halten. Bouffier halte den Einfluss der Grundschulen auf das Infektionsgeschehen für relativ gering, sagte Bouffier laut dem „Spiegel“, der sich auf Teilnehmer der Sitzung beruft.

Bund-Länder-Gipfel: Kommt verschärfte Maskenpflicht auch in Hessen?

+++ 16.15 Uhr: Der Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Krise hat sich offenbar auf eine verschärfte Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr geeinigt. Das berichtet der „Spiegel“. Beschlossen wurde demnach, dass „eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im öffentlichen Personenverkehr eingeführt“ wird, also OP-Masken oder FFP2-Masken. Eine FFP2-Maskenpflicht im Nahverkehr, wie sie derzeit in Bayern gilt, soll es nicht geben.

Offen ist aber nach wie vor, inwiefern Hessen die Maskenpflicht verschärfen wird. Ministerpräsident Volker Bouffier will sich am Abend dazu äußern.

Bund-Länder-Gipfel zum Corona-Lockdown: Beschlussvorlage entschärft

+++ 15.32 Uhr: Seit rund 90 Minuten verhandeln beim Corona-Gipfel die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Ausweitung der Maßnahmen. Die Beschlussvorlage ist kurz vor Beginn des Treffens bereits entschärft worden. Mehreren Berichten zufolge soll der Lockdown nur bis zum 14. Februar verlängert werden, nicht wie ursprünglich angesetzt bis zum 15. Februar.

Zudem fehlte die Vorgabe, dass öffentliche Verkehrsmittel nur noch zu maximal einem Drittel mit Fahrgästen besetzt werden dürfen. Aus dem Abschnitt zu den Kontaktbeschränkungen wurde der warnende Verweis gestrichen, dass in anderen Staaten „generell nur Treffen mit Personen aus ein oder zwei weiteren fest definierten Haushalten gestattet seien“. Einige Punkte im Beschlusspapier waren außerdem in eckige Klammern gesetzt – ein Zeichen dafür, dass diese noch hart verhandelt werden dürften. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte bereits am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“, dass letztlich die Länder „machbare Maßnahmen umsetzen“ müssten.

Corona-Gipfel live: Beschlussvorlage enthüllt Details zum Lockdown

+++ 13.16 Uhr: Bereits vor dem Beginn des digitalen Corona-Gipfels der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Beschlussvorlage bekannt geworden. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, sieht diese eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum 15. Februar vor. Außerdem soll die Pflicht zu medizinischen Masken im Nahverkehr und in Geschäften kommen. Die Regeln für Homeoffice sollen verschärft werden, damit weniger Menschen in die Arbeit gehen. Ab 14 Uhr am heutigen Dienstag (19.01.2021) debattieren die Regierungschefs der Länder über die Beschlussvorlage.

Demnach soll es zwar keine einheitliche bundesweite Ausgangssperre geben – allerdings sollen die Länder und Landkreise nun auch unterhalb der 7-Tage-Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner die Möglichkeit haben, Ausgangssperren zu verhängen oder den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort einzugrenzen. In Kitas und Schulen sollen weiterhin eine Notfallbetreuung und Distanzunterricht angeboten werden.

Corona-Gipfel live: Bund und Länder wollen Mega-Lockdown

Erstmeldung vom Dienstag, 19.01.2021, 12.03 Uhr: Wiesbaden – Hessen steht vor dem Komplett-Lockdown. Dass die derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona verlängert werden, scheint schon beschlossen. Nun geht es um die Verschärfung der Maßnahmen. Am heutigen Dienstag (19.01.2021) ab 14 Uhr debattiert Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber in einer Videoschalte mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beim Bund-Länder-Gipfel. Letztlich seien die Länder dafür verantwortlich, machbare Maßnahmen umzusetzen, erklärte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in der Talkshow „Anne Will“ in der ARD.

Bereits am Montag (18.01.2021) informierten sich die Regierenden in einer Expertenrunde über die aktuellen Entwicklungen. Im Fokus lagen dabei insbesondere die Corona-Varianten* aus Großbritannien und Südafrika, die als gefährlicher und schneller übertragbar gelten. Acht Virologen seien laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung geladen gewesen, darunter auch Christian Drosten von der Charité in Berlin.

Corona in Hessen: Bouffier spricht sich für Homeoffice aus

Hessen Ministerpräsident Volker Bouffier sagte im Vorfeld der Sitzung, dass „wir auch aus Großbritannien die Wissenschaftler dabei haben. Da wird es darum gehen: Welche Erkenntnisse habt ihr? Dann muss man schauen: Was geht in der Praxis?“ Seiner Meinung nach könne man den Menschen aber nicht von heute auf morgen sagen, dass sie zu Hause bleiben sollen. „Ich bin für Homeoffice, aber gegen Bürokratie“, sagte Bouffier.

Corona in Hessen: Ausgangssperre und FFP2-Maskenpflicht möglich

Erste Details, was in der Praxis umgesetzt werden soll, sickerten schon am Montag (18.01.2021) durch. Angela Merkel will angeblich eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis 15. Februar. Das gehe aus einer Beschlussvorlage des Bundes hervor, über die „Bild“ berichtet. Zudem sei eine landesweite Ausgangssperre* zwischen 21 Uhr und 5 Uhr im Gespräch. Nachdem in Bayern seit dieser Woche eine FFP2-Maske* im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen Pflicht ist, soll diese Maßnahme als Vorbild für Hessen und ganz Deutschland dienen. Auch eine verstärkte Homeoffice-Verpflichtung soll diskutiert werden.

Viele Wissenschaftler haben sich laut Informationen des „Spiegel“ im Rahmen der Expertenrunde für einen harten Lockdown ausgesprochen.*Auch Susanne Johna, Vorsitzende vom Ärzteverband Marburger Bund, forderte den eingeschlagenen Weg vorerst weiter zu beschreiten, bis die Infektionszahlen wieder beherrschbar seien. „Wir brauchen in den Kliniken weiter dringend eine Entlastung“, sagte Johna.

Corona in Hessen: Bouffier erklärt neue Regeln live

Den Vorstoß von Außenminister Heiko Maaß, der bereits geimpften Personen Sonderrechte einräumen wollte, hat das Gesundheitsministerium abgeblockt: „Solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben“, teilte das Ministerium mit. Maaß hatte angeregt, dass Geimpfte beispielsweise wieder Kinos oder Restaurants besuchen dürften. Eine weitere Verschärfung betrifft die Strafe für Verweigerer der Corona-Quarantäne. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, wollen die Bundesländer künftig höhere Bußgelder verhängen und im Extremfall gegen die Personen eine Zwangseinweisung durchsetzen.

Es wird erwartet, dass die neuen Regelungen für Deutschland am Nachmittag in einer Pressekonferenz verkündet werden. Im Anschluss an die Beratungen will Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden live darüber informieren, was auf die Hessen zukommt. Am Mittwoch (20.01.2021) soll das Corona-Kabinett der Landesregierung tagen. (Erik Scharf) *merkur.de, giessener-allgemeine.de und fnp.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.