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Corona in Hessen: Maskenpflicht, Sperrstunde und Co. – die neuen Regeln im Überblick

Volker Bouffier Ministerpräsident von Hessen auf einer Pressekonferenz zum Thema strengere Corona-Regeln
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Schärfere Corona-Regeln in Hessen? Volker Bouffier wählt auf einer Pressekonferenz starke Worte.

Das Corona-Kabinett hat in Hessen getagt: Es ging um die Verschärfung der Corona-Regeln im Land. Beherbergungsverbot, Masken-Pflicht und Corona-Sperrstunde waren das Thema. 

  • Volker Bouffier und das Corona-Kabinett haben am Montag (19.10.2020) getagt. Verkündet wurden schärfere Corona-Regeln für Hessen.
  • Sozialminister Kai Klose konnte nicht an der Pressekonferenz teilnehmen. Er hatte Kontakt mit Wissenschaftsministerin Angela Dorn, die positiv auf das Coronavirus getestet wurde.
  • Bei der Pressekonferenz waren die Schwerpunkt-Themen das Beherbergungsverbot, die Masken-Pflicht, die erlaubte Personenanzahl bei Veranstaltungen und die Corona-Sperrstunde als derzeitige Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus*.

Die Corona-Fallzahlen in Hessen steigen. Das hessische Corona-Kabinett hat am Montag (19.10.2020) in einer Sitzung eine Verschärfung der Corona-Regeln beschlossen.

In einer emotionalen Rede unterstrich Ministerpräsident Volker Bouffier, dass trotz aller Bedenken gegen die Corona-Regeln, die Politik in der Pflicht sei zu handeln. Besonders in der „größten Heimsuchung der letzten 100 Jahre“, die derzeit im Land herrscht, zitiert er Angela Merkel.

Folgende Corona-Regelungen wurden für Hessen beschlossen:

Bei einer Inzidenz unter 35:

  • Öffentliche Veranstaltungen bis maximal 250 Personen erlaubt
  • Private Feiern im öffentlichen Raum bis maximal 50 Personen
  • Im öffentlichen Raum dürfen sich maximal zehn Personen oder die Mitglieder zweier Hausstände treffen

Ab einer Inzidenz von 35:

  • Öffentliche Veranstaltungen bis maximal 150 Personen
  • Private Feiern im öffentlichen Raum bis maximal 25 Personen oder Mitgliedern von zwei Hausständen
  • Bei privaten Feiern zu Hause wird eine Einschränkung auf maximal 15 Personen oder die Mitglieder von zwei Hausständen empfohlen
  • Masken-Pflicht auch in öffentlichen Bereichen wie Gastronomie, Kirchen etc.
  • Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr wird empfohlen

Ab einer Inzidenz von 50:

  • Öffentliche Veranstaltungen bis maximal 100 Personen
  • Private Feiern im öffentlichen Raum bis maximal 10 Personen oder Mitgliedern von zwei Hausständen
  • Bei privaten Feiern zu Hause wird eine Einschränkung auf maximal 10 Personen oder die Mitglieder von zwei Hausständen empfohlen
  • Masken-Pflicht auch auf belebten, öffentlichen Straßen und Plätzen sowie öffentlichen Einrichtungen
  • Sperrstunde und Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit von 23 bis 6 Uhr

Ab einer Inzidenz von 75:

  • Ab einer Inzidenz von 75 oder bei weiterem kontinuierlichen Anstieg oberhalb der Marke 50 dürfen sich zusätzlich nur noch maximal fünf Menschen oder Angehörige von zwei Hausständen in der Öffentlichkeit treffen.

+++ 14.30 Uhr: Damit endet die Pressekonferenz von Volker Bouffier zu den weiteren Corona-Regeln in Hessen. Es folgt noch ein kurzer Überblick der Ereignisse. Vielen Dank fürs Mitlesen.

+++ 14.26 Uhr: In Bezug auf die Kontaktverfolgung betonte Bouffier, dass außer in einem Kreis, fünf Mitarbeiter auf 20.000 Einwohner zur Kontaktnachverfolgung vor Ort wären. Das seien jedoch Planungen von vor Wochen gewesen. Das Infektionsgeschehen habe diese Maßnahmen „überholt“. Er sei sehr dankbar, dass Soldaten der Bundeswehr in Hessen bereits im Einsatz sei, um bei der Kontaktverfolgung zu helfen.

Pressekonferenz zu den Beschlüssen des Corona-Kabinetts

Stand heute sei die Kontakt-Nachverfolgung zwar gewährleistet, allerdings etwas mühsam. Bouffier habe aber keine Zweifel, dass wenn die Inzidenzen überall über 100 Corona-Neuinfektionen steigen würden, das zum Problem werden würde. Zumal die Mitarbeiter der Ordnungsbehörde eine explizite Schulung benötigten.

+++ 14.20 Uhr: Im Hinblick auf die Pflegeeinrichtungen und Altenheime würden die Besuchsmöglichkeiten bei steigenden Zahlen eventuell auch nochmals eingeschränkt, so Bouffier auf die Frage eines Reporters. Ein großes Problem hier sei, wie bekomme man es hin, genügend Pflegekräfte zu haben. Diese könnten sich aber sowohl im Heim als auch außerhalb mit Corona anstecken. Eine weitere Beschränkung im Besuchsrecht bei Alten- und Pflegeheimen sei problematisch, denn die Würde des Menschen stehe im Mittelpunkt. Und alten Menschen wochenlang den Besuch zu verweigern sei sehr problematisch.

+++ 14.18 Uhr: Maßnahmen bräuchten auch immer eine gewisse Akzeptanz, so Volker Bouffier weiter. Bisher schließe er eine generelle Masken-Pflicht nicht aus, aber noch sehe er sie nicht für nötig. Er bleibe bei seiner Linie, dass die kommunale Seite vor Ort da einen besseren Blick habe und daher auch noch strengere Corona-Regeln einführen könnte.

„Größte Heimsuchung der letzten 100 Jahre“: Bouffier wird emotional

+++ 14.12 Uhr: Jetzt ist Zeit für Fragen an Ministerpräsident Volker Bouffier und Kultusminister Alexander Lorz. Auf die Frage nach der Sperrstunde, ob diese sich als Maßnahme lohne, antwortet Bouffier: Das schon von Anfang an ein Zwei-Wochen-Rhythmus die Maßnahmen begleitet hätte. So schnell könnte man die Maßnahmen einfach nicht beurteilen. Gerade das Alkoholverbot beruhe aber beispielsweise darauf, dass alkoholisierte Menschen sich meist unvorsichtiger verhielten. Es gehe darum, dass man dort, wo Leute zusammenkommen, die Kontakten weitgehend unterbrechen oder die Leute dazu zu bewegen, die Hygiene-Regeln einzuhalten.

„Müssen sich die Schüler jetzt mehr vor der Erkältung fürchten oder vor Corona“ stellt ein Journalist die Frage eigentlich an Lorz. Doch Bouffier antwortet ebenso auf die Frage. Denn er findet, dieser Vergleich sei vollkommen falsch. Denn bei einer Erkältung laufe man nicht Gefahr zu sterben. Ebenso wenig wie die Leute um einen herum. „Was ich einmal sehr deutlich machen will, wenn sie politische Verantwortung tragen genügt es ja nicht, sämtliche Bedenkenträger zusammenzutreiben. Jeder hat irgendein Argument, weshalb er sagt, ‚das finde ich aber nicht so gut‘, ja und dann, was machen wir dann jetzt?“ und weiter „‘Wir haben die größte Heimsuchung‘, nennt das die Kanzlerin, in den letzten 100 Jahren mit Ausnahme der beiden Kriege. Und das sehe ich auch so.“ Gleichzeitig müsse man den Schülern die Möglichkeit geben, in die Schule zu gehen.

Wenn man sich alle Bedenken immer zu Herzen nähme, könne man als Regierung nicht handeln. In einer Abwägung versuche er mit seiner Regierung die richtigen Maßnahmen und Corona-Regeln zu treffen.

+++ 14.00 Uhr: Kultusminister Alexander Lorz ergreift das Wort. Er spricht von der zentralen Priorität Schulen und Kitas in Hessen offenzuhalten. Schulen und Kitas hätten sich nicht als zentrale Treiber der Corona-Pandemie erwiesen. Die Schulen müssten nach Möglichkeit offen gehalten werden. Jedoch müsste man die Lage stets neu bewerten. Was die Masken-Pflicht an weiterführenden Schulen im Unterricht betrifft, da findet Lorz, dass das vor Ort entschieden werden muss. Er selbst sei kein Fan von Masken-Tragen im Unterricht, aber manchmal sei es eben nötig.

Das Thema Lüften sei ein weiterer wichtiger Aspekt. Viele Experten seien der Meinung, dass Lüften dabei helfe, die Verbreitung des Coronavirus zu vermindern. Für das erste Schulhalbjahr würde auf mehrtägige Klassenfahrten verzichtet. Dahingehend müsste man auch die Lage weiter betrachten.

Bouffier äußert sich zur Corona-Lage in Hessen: Beherbergungsverbot abgeschafft

+++ 13.56 Uhr: Im Hinblick auf die Schulen brauche es ein deutliches Signal. Das Land Hessen wolle ein 10 Millionen Programm für Schulträger in Angriff nehmen. Das Land müsse sich engagieren.

+++ 13.54 Uhr: Wie bereits angekündigt wurde das Corona-Beherbergungsverbot aufgehoben. Das habe sich „nicht als zielführend erwiesen“. Es sei nicht zweckmäßig und sei im Zweifel juristisch nicht haltbar, so Bouffier.

Corona in Hessen: Bouffier spricht von ernster Lage

+++ 13.50 Uhr: Sobald in einer Region in Hessen die 7-tage-Inzidenz auf 50 steigt, also im roten Bereich sei, läge die Grenze bei öffentlichen Veranstaltungen bei 100. Bei privaten Feiern in der Öffentlichkeit liegt die Grenze bei 10. Auch zu Hause sollten sich nicht mehr als 10 Personen treffen.

Außerdem tritt ab einer Inzidenz von 50 eine Sperrstunde in Kraft. Diese gelte von 23 Uhr bis 6 Uhr. Das Gleiche gelte für das Alkoholverbot. Die Kommunen könnten im Einzelfall schärfere Corona-Regeln beschließen. Nach oben könne man aber nicht Abweichen.

+++ 13.47 Uhr: Das Konzept von Bund und Ländern wurde umgesetzt, so Bouffier. In Hessen gelte generell: Unter 35 Infektionen in den letzten sieben Tagen gelten die normalen Corona-Regeln des Landes Hessen weiter. Das bedeute, dass Veranstaltung bis zu 250 Personen mit Hygienekonzept möglich sei. Darüber hinaus gelte bei privaten Veranstaltungen unabhängig von jeder Inzidenz maximal 50 Teilnehmer.

Das Stufenkonzept sehe jetzt vor, dass ab einer Inzidenz von 35 an öffentlichen Feiern nur noch 150 Menschen Teilnehmen dürfen. Bei privaten Feiern gilt 25 Personen oder zwei Hausstände. Für Feiern in der eigenen Wohnung besteht eine dringende Empfehlung, dass sich hier nur 15 Menschen träfen.

Corona in Hessen: Live-Pressekonferenz mit Volker Bouffier – Genug Intensivbetten aber Mangel an Pflegekräften

+++ 13.40 Uhr: Volker Bouffier unterstreicht noch mal, wie ernst die Corona-Lage in Hessen ist. Seine oberste Priorität sei, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werde. Die zweite Priorität haben Schulen und Kitas. Darauf folgen die Priorität, dass Arbeitsplätze erhalten blieben. Freizeitveranstaltungen müssten hinter diesen Prioritäten zurücktreten.

Der Kollege Kai Klose habe die Lage an den Kliniken und Krankenhäusern in Hessen untersuchen lassen. Diese sei wesentlich gespannter, als in den zurückliegenden Monaten. Man habe noch immer genug Intensivbetten, das sei nicht das Problem. Aber das Pflegepersonal werde knapp, „Da nützen auch die leeren Betten nichts“, so Bouffier. Noch sehe er keinen Grund zu höchster Besorgnis. Aber man müsse sehr sorgfältig schauen. Man überlege für die Zukunft, ob es wieder notwendig sein müsse, nicht notwendige medizinische Eingriffe verschieben.

+++ 13.37 Uhr: Ministerpräsident Volker Bouffier spricht. Kai Klose könne nicht an der Pressekonferenz teilnehmen, weil die Wissenschaftsministerin Angela Dorn positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Da Kai Klose in Kontakt zu Dorn stand, nimmt er nicht an der Pressekonferenz teil.

Update von Montag, 19.10.2020, 13.30 Uhr: Hallo und willkommen zu unserem Live-Ticker. In wenigen Minuten wird unser Ministerpräsident Volker Bouffier verkünden, wie es in Hessen mit den Corona-Regeln weitergeht. Er hatte sich mit seinem Corona-Kabinett in Wiesbaden beraten. Aktuell warten alle gespannt auf den Ministerpräsidenten.

Kommen jetzt härtere Corona-Regeln in Hessen? Volker Bouffier berät mit Kabinett

Erstmeldung von Montag, 19.10.2020: Wiesbaden - In Hessen steigen die Corona-Neuinfektionen weiterhin ungebremst. Innerhalb von 24 Stunden sind im Land drei neue Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus dazugekommen, wie das RKI meldet (Stand 19.10.2020, 00.00 Uhr). 336 weitere Personen wurden im Vergleich zum Vortag positiv auf das Virus, das die Lungenkrankheit Covid-19 auslöst, getestet. Auch ist die Inzidenz in mehreren hessischen Städten bereits im tiefroten Bereich. Traurige Spitzenreiter sind Frankfurt*, Offenbach und Kassel mit jeweils einer 7-Tage-Inzidenz von über 100. Am heutigen Montag (19.10.2020) will die Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier die Corona-Regeln für Hessen nochmals anpassen. Auf einer Pressekonferenz werden dann die neuen Maßnahmen verkündet.

Corona: Neue Regeln für Hessen – Kabinett zurrt neue Regeln zum Coronavirus fest

Gegen 13.30 Uhr werden Volker Bouffier und Sozialminister Kai Klose die Ergebnisse des Corona-Kabinetts auf einer Pressekonferenz öffentlich machen. Die Pressekonferenz wird live auf der Facebook-Seite der hessischen Regierung übertragen. Bereits im Vorfeld sickerte durch, dass Hessen das Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots in Deutschland abschaffen will. Damit steht Hessen nicht alleine da, bereits in mehreren Bundesländern wurde das Beherbergungsverbot gestoppt, darunter Baden-Württemberg, Bayern, und Niedersachsen.

Corona in Hessen: Schärfere Regeln sollen Ausbreitung des Virus bremsen

Aber das ist nicht das einzige Thema der Sitzung des Corona-Kabinetts in Hessen. Auch weitere Corona-Regeln stehen bevor, denn das Gremium will über die konkrete Umsetzung der Beschlüsse von Bund und Länder aus der Vorwoche beraten. Unter anderem soll die Schwelle für strengere Maßnahmen in Corona-Hotspots gesenkt werden. Schon 35 Neuinfektionen mit dem Coronavirus* pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sollen dann genügen, um schärfere Beschränkungen greifen zu lassen. Diese Verschärfung könnte ein wichtiger Schritt dahingehend sein, die Ausbreitung des Virus, das die Lungenkrankheit Covid-19 auslöst, zumindest abzubremsen, denn die Zahlen in Hessen sind beunruhigend.

Corona in HessenInfektionszahlen (Quelle: RKI)
2. März9
1. April3.905
1. Mai8.469
1. Juni10.072
1. Juli10.874
1. August12.135
1. September15.719
1. Oktober19.469
19. Oktober25.776

Corona in Hessen: Kabinett beschließt neue Regeln – Beherbergungsverbot, Maskenpflicht und Sperrstunde

Bisher liegt der Grenzwert bei einer 7-Tage-Inzidenz von 50. Die schärferen Corona-Regeln beinhalten dann eine Ausweitung der Masken-Pflicht und eine weitere Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern. Außerdem ist in Corona-Hotspots auch dann eine Sperrstunde in der Gastronomie schneller möglich.

Was eine generelle Masken-Pflicht in Hessen anbelangt, haben viele Kommunen diese bereits an weiterführenden Schulen im Rhein-Main-Gebiet eingeführt. Sie gilt für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse und ist zunächst auf 14-Tage begrenzt. Die von der Verschärfung der Masken-Pflicht betroffenen Landkreise und Städte im Überblick:

  • Groß-Gerau
  • Hochtaunuskreis
  • Main-Taunus-Kreis
  • Main-Kinzig-Kreis
  • Rheingau-Taunus-Kreis
  • Kreis Offenbach
  • Stadt Frankfurt
  • Stadt Wiesbaden
  • Stadt Offenbach
  • Stadt Darmstadt

(Von Sophia Lother) *fnp.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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