News-Ticker

Bouffier über Corona-Notbremse: „Die dritte Welle ist da“

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, steht vor den Journalisten im Landtag. Der Ministerpräsident sprach vor Journalisten über die Beschlüssen die das „Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung“ gefasst hat.
+
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, steht vor den Journalisten im Landtag. Der Ministerpräsident sprach vor Journalisten über die Beschlüssen die das „Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung“ gefasst hat.

Die Corona-Inzidenzen in Hessen steigen, die 100er-Marke wird vielerorts überschritten. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) könnte die Notbremse ziehen. Alle Entwicklungen im News-Ticker.

  • Corona hält Hessen in Atem: Die 7-Tage-Inzidenz nähert sich der 100er-Marke.
  • Ministerpräsident Volker Bouffier informiert über die Beschlüsse des Corona-Kabinetts: Hessen zieht die Notbremse.
  • Alle Hessen-News rund um das Corona-Virus und zum Infektionsgeschehen gibt‘s in unserem Ticker.

<<< Ticker aktialisieren >>>

+++ 18.40 Uhr: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat in einem kurzen Pressestatement über die Beschlüsse des Corona-Kabinetts zur Notbremse und den weiteren Maßnahmen für Hessen informiert. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick: 

  • Lockerungen an den Schulen in Hessen gekippt: Keine Rückkehr in den Präsenzunterricht für Schüler ab Klasse 7 vor den Osterferien.
  • Nach den Osterferien: Umfangreiche und Regelmäßige Testungen an Schulen durch Corona-Schnelltests.
  • Corona-Selbsttests: Modellversuch an 20 Schulen in Hessen noch vor den Osterferien.
  • Vorerst keine Lockerungen oder Verschärfungen: Corona-Maßnahmen in Hessen bleiben vorerst erhalten: Bouffier möchte nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag (22.03.2021) möglichst einheitlich mit Hessens Nachbarländern weitere Maßnahmen beschließen.
  • Corona-Impfungen: Ministerpräsident Bouffier vertraut weiterhin in die Sicherheit und Wirksamkeit des Astrazeneca-Impfstoffs. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat bereits grünes Licht gegeben. Bouffier rechnet am Freitag mit einer Entscheidung des Paul-Ehrlich-Instituts, dann kann in Hessen voraussichtlich ab Samstag (20.03.2021) wieder mit Astrazeneca geimpft werden.
  • Die hessische Impf-Strategie bleibt vorerst bestehen. Alle Impfdosen die in Hessen bis Ende April verfügbar sind, seien bereits verplant. Jetzt - ohne ausreichend verfügbarem Impfstoff - vorschnell die Impfungen in Hausarztpraxen zu starten, sei laut Bouffier keine Option.

Die Lockerungen in Hessen seien von Anfang an die Bedingung geknüpft gewesen, dass „das pandemische Geschehen diese erlaubt“, erklärte Bouffier. Dies sei aktuell nicht mehr der Fall. „Die dritte Welle ist da“, betonte der Ministerpräsident. Nun komme es darauf an, diese „so flach wie möglich zu halten.“ Es werde vorerst keine weiteren Öffnungsschritte geben*, berichtet auch die Fuldaer Zeitung.

+++ 17.51 Uhr: Bouffier betont, dass in der dynamischen Lage der Corona-Pandemie weiterhin nur kleinschrittige Entscheidungen getroffen werden können und immer wieder auf die aktuelle Situation reagiert werden muss. „Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren“, so der Ministerpräsident. Er bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für die Geduld und Disziplin und bittet auch weiter um Geduld und Verständnis. Damit endet das Pressestatement von Volker Bouffier.

Volker Bouffier zu Corona-Impfung mit Astrazeneca: „Würde ich sofort nehmen“

+++ 17.49 Uhr: Nun äußert sich Ministerpräsident Volker Bouffier zu den Corona-Impfungen in Hessen. Der Regierungschef rechnet damit, dass der Impfstoff von Astrazeneca in den kommenden Tagen wieder für Deutschland und Hessen freigegeben wird. Ab Samstag (20.03.2021) solle dann wieder mit den Impfungen mit Astrazeneca fortgesetzt werden. Er betont, dass er weiter Vertrauen in den Impfstoff habe und sich jederzeit würde impfen lassen, wenn er an der Reihe sei: „Wenn ich mal dran komme und mir irgendeiner Astrazeneca sagt, das kriegst du jetzt. Das würde ich sofort nehmen.“ Er halte es für eine falsche Entscheidung, auf die Impfdosen des Herstellers zu verzichten.

Es gebe in Hessen derzeit Impfdosen bis Ende April und die seien alle verplant: Der Start der Impfungen in den Hausarztpraxen müsse besonnen geplant werden und es sei keine Option, den Menschen, die bereits einen Termin in einem der hessischen Impfzentren haben, ihre Impfdosis wieder wegzunehmen.

Bouffier zu Corona-Beschlüssen: Ministerpräsidentenkonferenz abwarten

+++ 17.47 Uhr: Die Corona-Regeln in Hessen bleiben vorerst bestehen. Bouffier spricht in seinem Pressestatement nicht mehr von Lockerungen, allerdings auch noch nicht von Verschärfungen. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag (22.03.2021) wird das Land dann erneut über Maßnahmen beraten. Trotz allem bleibt die Möglichkeit für die Kommunen in Hessen bestehen, eigenständig zusätzliche Corona-Maßnahmen zu beschließen.

+++ 17.43 Uhr: Der Öffnungsplan für die Schulen soll - je nach Pandemie-Geschehen - nach den Osterferien Mitte April wie geplant fortgeführt werden. Dazu kommt die Einführung der Corona-Selbsttests. Es soll dann regelmäßige Testungen in allen hessischen Schulen geben. Dazu werde es laut Bouffier auch bereits vor den Ferien Modellversuche geben. 20 Schulen in Hessen sollen bereits vor den Ferien Selbsttests erhalten.

Corona-Pandemie: Das Land Hessen zieht die Notbremse

+++ 17.42 Uhr: Ministerpräsident Bouffier erklärt, dass die dynamische Entwicklung der Pandemie nur in den Griff bekommen werden kann, wenn keine weiteren Öffnungen vorgenommen würden. „Das können wir jetzt nicht verantworten“, so Bouffier. Er erklärt auch noch einmal, dass an den hessischen Schulen vorerst kein Wechsel in den Präsenzunterricht für Schüler ab der 7. Klasse möglich ist.

+++ 17.39 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt.

+++ 17.31 Uhr: Schon wenige Minuten bevor die Pressekonferenz in Wiesbaden beginnt, sind die ersten Beschlüsse der Landesregierung öffentlich geworden. Angesichts gestiegener Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen hat Hessen geplante Lockerungen an den Schulen gekippt. Die Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 sollen nicht - wie zunächst angedacht - ab 22. März für mindestens einen Präsenztag pro Woche in die Schule kommen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag (18.03.2021) in Wiesbaden. Das Corona-Kabinett habe beschlossen, „dass wir diesen Einstieg in den Wechselunterricht und auch den entsprechenden Präsenztag nicht vornehmen“. Dieser Schritt sei bereits angekündigt worden, sollten die Infektionszahlen zu hoch sein.

Die weiterführenden Klassen an den Schulen blieben nun weiter im Distanzunterricht, sagte der Regierungschef. Hessen halte grundsätzlich an seinen Planungen für die Schulen fest, sollte es das Infektionsgeschehen zulassen. Bislang ist vorgesehen, dass die Grundschulen nach den Osterferien ab Mitte April in den eingeschränkten Regelbetrieb mit fünf Tagen pro Woche Unterricht gehen.

+++ 17.24 Uhr: In wenigen Minuten soll die Pressekonferenz mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier beginnen. Der CDU-Politiker informiert über die Entscheidung des Landes zu den brennenden Fragen: Wie geht das Land Hessen mit den steigenden Fallzahlen und der Corona-Notbremse um? Werden bisherige Öffnungsschritte in der kommenden Woche wieder zurückgenommen? Wie geht es an den hessischen Schulen weiter?

Viele Städte und Kreise stoppen Schulöffnung - Was sagt das hessische Corona-Kabinett?

+++ 17.15 Uhr: Noch während das Corona-Kabinett der hessischen Landesregierung darüber beriet, wie es mit der Öffnung der Schulen vor Ostern weitergehen soll, hat Landrat des Schwalm-Eder-Kreises, Winfried Becker, mitgeteilt, dass ganz egal, wie die Entscheidung in Wiesbaden ausfalle, er die Bremse im Fall der Schulen ziehen wird. Konkret heißt das: Es soll ab Montag (22.03.2021) keinen erweiterten Wechselunterricht ab der siebten Klasse an den Schulen im Schwalm-Eder-Kreis geben. „Ich hoffe aber, dass die Landesregierung ebenso entscheidet“, sagte Becker.

Die Inzidenz im Landkreis liegt zwar mit 50 noch deutlich unter dem hessischen Durchschnitt, ist aber in den vergangenen Tagen deutlich angestiegen. Und Becker rechnet mit einem weiteren Anstieg. „Die britische Corona-Mutation ist sehr stark bei uns vertreten“, so Becker. Auch deshalb wäre die erweiterte Öffnung der Schulen aus seiner Sicht der falsche Weg. „Sie würde vermutlich dazu führen, dass wir unser Leben nach Ostern um so stärker einschränken müssen.“

Auch die Stadt und der Kreis Offenbach sowie die Landkreise Main-Kinzig, Groß-Gerau, Gießen, Marburg-Biedenkopf, Lahn-Dill und Fulda hatten bereits angekündigt die weitere Öffnung der Schulen zu bremsen. Zusätzlich hatte die Stadt Frankfurt angekündigt, angesichts des gestiegenen Corona-Inzidenzwertes zunächst die weitere Entwicklung abwarten, ohne sofort Lockerungen zurückzunehmen. „Zoos, Museen und Buchläden bleiben erst einmal offen, diese haben ja auch gutes Hygiene-Konzept“, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsdezernats. „Das gilt wohl zumindest für diese Woche, es sei denn, es erfolgt eine Weisung der Landesregierung“. Diese Weisung von Ministerpräsident Volker Bouffier wird ab 17.30 Uhr erwartet.

Corona-Kabinett in Hessen tagt zur Notbremse - Pressekonferenz verschoben

+++ 15.51 Uhr: Die Pressekonferenz zur Corona-Lage in Hessen wird später als ursprünglich geplant stattfinden. Wie die „Deutsche Presseagentur“ berichtet, ist die Pressekonferenz mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nun für 17.30 Uhr terminiert. Dann will sich Bouffier zu den Beschlüssen zu der Corona-Situation in Hessen äußern.

+++ 14.48 Uhr: Das Corona-Kabinett der Landesregierung in Hessen berät momentan über die weiteren Schritte in der Corona-Pandemie. Über die Ergebnisse will Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ab 17.00 Uhr in einer Pressekonferenz sprechen.

+++ 13.40 Uhr: Donnerstagnachmittag (18.03.2021) will das Corona-Kabinett der hessischen Landesregierung über die aktuelle Corona-Lage beraten. Am Vormittag stritten die Abgeordneten im Landtag in Wiesbaden über den anhaltenden Lockdown und potenzielle Lockerungen, wie die „hessenschau“ berichtet. Sozialminister Kai Klose (Grüne) sprach davon, dass die „Aufrechterhaltung der umfassenden Maßnahmen“ für die derzeitige Lage angebracht sei. Lockerungen innerhalb der Corona-Krise seien nur dann vertretbar, wenn die pandemischen Umstände es erlauben würden. „Wir befinden uns wahrscheinlich am Beginn einer dritten Welle“, so Klose.

Corona-Notbremse in Hessen? AfD kritisiert Lockdown

Die AfD hat indes im hessischen Landtag die sofortige Aufhebung des Lockdowns gefordert. Es fehle an „Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit“, so der Abgeordnete Andreas Lichert (AfD) gegenüber der „hessenschau“. Stefan Naas (FDP) kritiserte die mangelhafte Stratgie der Landesregierung über mögliche Öffnungen von Gastronomiebetrieben und Hotels.

Strategie und Schnelltests fehlen: Bis zu den Osterferien sollen alle Kinder und Jugendlichen nach bisherigen Plänen des Kultusministeriums tageweise wieder in die Schule gehen.

Update vom 18.03.2021, 10.35 Uhr: Der Plan des Hessischen Kultusministeriums ab Montag alle Schülerinnen und Schüler wieder in den Wechselunterricht zu schicken, stößt auf immer breitere Kritik. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, haben einzelne Städte und Landkreise bereits verkündet, den Distanzunterricht vor Ostern beizubehalten. Auch Eltern rufen zum Protest auf.

Die Corona-Inzidenz in Hessen überschreitet am Donnerstag (18.03.2021) laut Robert-Koch-Institut erstmals wieder landesweit die kritische Marke von 100. Bleibt der Wert in den kommenden im dreistelligen Bereich, müsste die Landesregierung die „Notbremse“ ziehen. Darüber, welche Konsequenz nun aus den steigenden Corona-Fallzahlen abgeleitet werden muss, will das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung an diesem Donnerstag (18.03.2021) ab 14.30 Uhr beraten. Die Ergebnisse werden im Anschluss in einer Pressekonferenz bekannt gegeben.

Corona-Kabinett in Hessen: Frankfurt fordert einheitliche Regeln für Schulen

Die Stadt Frankfurt fordert eine „hessenweit einheitliche Regelung“. Der Einstieg in den Wechselunterricht für die Jahrgänge 7 bis 11 müsse aus drei gewichtigen Gründen weiterhin ausgesetzt werden:

  • wegen steigender Corona-Infektionszahlen,
  • der durch das Aussetzen des Astrazeneca-Vakzins nicht erfolgten Impfung des Lehrpersonals,
  • und der noch nicht zur Verfügung stehenden Schnelltests

Die Zeit bis Ostern solle besser genutzt werden, „um ein Testkonzept für die regelmäßige Testung aller Schülerinnen und Schüler vorzulegen und die Lieferung und Durchführung der Tests an Schulen zu organisieren“.

Corona-Schnelltests erhalten die Schulen jedoch erst nach den Osterferien. Das ging aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) hervor.

Corona in Hessen: einige Landkreise sperren sich der Schulöffnung

Voraussetzung für die schrittweise Schulöffnung vor den Osterferien war jedoch, dass die Corona-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 100 nicht überschreitet. Das war jedoch in einigen Landkreisen der Fall.

Bis zum Mittwochabend kündigten Stadt und Kreis Offenbach sowie die Landkreise Main-Kinzig, Groß-Gerau, Gießen, Marburg-Biedenkopf, Lahn-Dill und Fulda bereits an, den Distanzunterricht für die Klassen 7 bis 11 beizubehalten. Der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau hatten dem Kultusministerium einen Brief geschrieben, mit der Bitte, die angekündigten Öffnungsschritte wieder zurückzunehmen.

GEW Hessen und Lehrerverband fordern Aussetzung des Präsenzunterrichts

Rückenwind bekommen die Schulen auch von der GEW Hessen sowie dem Deutschen Lehrerverband Hessen. Beide fordern aufgrund der aktuellen Entwicklungen eindringlich, den Präsenzunterricht für die Jahrgangsstufen 7 bis 11 weiterhin auszusetzen.

Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hatte nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur den Schulen geschrieben, dass es „auf allen Seiten das Bedürfnis nach einer Rückkehr zu einer schulischen Normalität“ bestehe. Die Rückkehr in den Wechselunterricht vor den Osterferien entspräche den Rückmeldungen, die er von Schulpraktikern, Interessenvertretungen und Verbänden, der Landesschülervertretung und dem Landeselternbeirat erhalten habe.

Eltern rufen zum Protest gegen Öffnungsschritte an Schulen auf

Die Eltern riefen jedoch an einzelnen Schulen, wie der Mliobokusschule im Kreis Darmstadt-Dieburg, zum Boykott auf. Auch hier vermissen die Eltern eine „seriöse Teststrategie als Grundlage der Öffnungsschritte“ und befürchten, dass sich der Wechselunterricht negativ auf die zu Hause beschulten Kinder auswirken könne.

Am Freitag will Kultusminister Alexander Lorz (CDU) gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung ein „Testmobil“ für Ausbrüche an Schulen vorstellen.

Bleibt die Corona-Inzidenz über 100 müssten Museen und Einzelhandel schließen

Sollte die Corona-Inzidenz noch am Samstag hessenweit im dreistelligen Bereich liegen, müssten die seit Anfang März erfolgten Lockerungen* wieder rückgängig gemacht werden. Museen, Zoos und botanische Gärten müssten wieder schließen. Auch der Einzelhandel dürfte keine Kunden mehr in seinen Geschäftsräumen empfangen. Aus „Click and Meet“ dürfte dann höchstens wieder „Click and Collect“ werden, das heißt: Waren, die Kunden zuvor online oder telefonisch bestellt haben, dürfen an der Ladentür verkauft werden. Auch Baumärkte, Gartenmärkte, Baumschulen und Buchhandlungen könnten dann wieder geschlossen werden.

Auch für private Treffen gilt dann wieder die „alte“ Regelung: Statt einen weiteren Hausstand mit bis zu fünf Personen darf ein Haushalt dann nur noch eine weitere Person treffen. Ausgenommen bleiben davon Kinder bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren.

Bundesländer gehen unterschiedlich mit der vereinbarten „Notbremse“ um

Dass die Bundesländer unterschiedlich mit der gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbarten „Notbremse“ umgehen, zeichnet sich bereits ab. Während sich Bayerns Ministerpräsident Marcus Söder (CSU) für ein einheitliches Vorgehen aussprach, fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein differenziertes Handeln. Welche Schließungen notwendig seien, müsse laut Laschet in jedem Kreis oder jeder Stadt abgewogen werden. Er wolle das davon abhängig machen, welche Ursachen vor Ort dazu führen, dass die Corona-Infektionszahlen wieder steigen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hingegen hatte sich bei einer Pressekonferenz Anfang März gegen einen „Flickenteppich“ an Maßnahmen ausgesprochen. Statt auf die einzelnen Städte und Gemeinden zu schauen, wolle er sich beim Ziehen der „Notbremse“ am landesweiten Durchschnitt orientieren.

Landkreise in Hessen kommen Corona-Kabinett zuvor: Strategie zur Schulöffnung in der Kritik

Erstmeldung vom 17.03.2021: Corona hält Hessen weiter in Atem: Da die landesweite 7-Tage-Inzidenz in den kommenden Tagen die 100er-Marke zu überschreiten droht, besteht aus Sicht der Landesregierung dringender Handlungsbedarf: Das Corona-Kabinett will am Donnerstag (18.03.2021) in Wiesbaden über Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beraten. Denn bei einer Corona-Inzidenz über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen müsste die Notbremse gezogen werden. Die Anfang März beschlossenen Lockerungen* könnten dann wieder zurückgenommen werden. Das dürfte eine erneute Verschärfung des Lockdowns bedeuten.

Will auf steigende Corona-Inzidenz in Hessen reagieren: Ministerpräsident Volker Bouffier berät am Donnerstag (18.03.2021) weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Thematisch soll es bei den Beratungen des Corona-Kabinetts auch um eine landesweite Regelung für die Schulen gehen. Denn nach den bisherigen Plänen der Landesregierung sollte ab kommender Woche an einem Tag in der Woche Präsenzunterricht für die Schüler ab der 7. Klasse eingerichtet werden. Auch Grundschulkinder sollten nach den Osterferien wieder an fünf Tagen in der Woche im eingeschränkten Regelbetrieb unterrichtet werden. Als Voraussetzung galt jedoch, dass die landesweite Corona-Inzidenz die 100er-Marke nicht überschreitet.

Corona in Hessen: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will auf steigende Inzidenz reagieren

In Hessen haben bereits einige Landkreise – wie der Main-Kinzig-Kreis, der Kreis Limburg-Weilburg, der Kreis Fulda, der Kreis Groß-Gerau, aber auch Stadt und Kreis Offenbach – bereits entschieden, den Distanzunterricht für Schüler ab der 7. Klasse bis zu den Osterferien beizubehalten. In den aufgezählten Landkreisen liegt die Corona-Inzidenz bereits seit einigen Tagen über 100. Der Wechselunterricht gilt bislang für die Klassen 1 bis 6. Eine Hälfte der Klasse kommt jeden zweiten Tag oder jede zweite Woche in die Schule und wird an den anderen Tagen zu Hause unterrichtet. Die jeweiligen Abschlussklassen sollen jeden Tag zur Schule kommen.

Hessenweit stieg die Corona-Inzidenz von Dienstag auf Mittwoch von 89,1 auf 93,4. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kündigte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits an, dass Hessen in jedem Fall auf die steigenden Infektionszahlen reagieren werde.

Corona-Einschränkungen in Hessen: Länderchefs haben sich auf Notbremse geeinigt

Die Länderchefs hatten sich Anfang März, als sie sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Öffnungsstategie nach dem Lockdown verständigt haben, auf eine Notbremse geeinigt. Demnach sollen einzelne Lockerungen in einer Region mit stark steigenden Corona-Fallzahlen wieder zurückgenommen werden. (Jasmin Jakob) *fnp.de, fuldaerzeitung.de und hna.de sind ein Angebot von IPPEN MEDIA.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare