Das Land Hessen bekam am 7. Oktober 1970 das weltweit erste Datenschutzgesetz

Datenschutz feiert 40. Jubiläum

Michael Ronellenfitsch (65), der aktuelle Amtsinhaber, lehrt und forscht in Tübingen.

Wiesbaden. Schülerdatenbanken, Videoüberwachung durch die Polizei, Kennzeichenlesegerät oder auch die Pflicht zur Vorsorgeuntersuchung von Kindern - die Zahl der Gesetze und Verordnungen, bei denen der Datenschutz die Bürger ganz augenfällig berührt ist, ist lang.

Dass er auch tatsächlich beachtet werden muss, hat in Hessen eine ganz besondere Tradition. Heute vor 40 Jahren, am 7. Oktober 1970, wurde das weltweit erste Datenschutzgesetz in Hessen verabschiedet. Seitdem haben sechs Datenschutzbeauftragte (siehe Fotos) über seine Einhaltung gewacht.

Hintergrund der politischen Diskussion damals war die zunehmende maschinelle Datenverarbeitung, die es für den Einzelnen immer schwerer machte zu durchschauen, was mit seinen persönlichen Daten geschieht und welche Möglichkeiten der ungewollten Verknüpfung es gibt.

Wie bedeutend das Thema seitdem geworden ist, zeigt allein ein Blick auf den Umfang des Gesetzes, das 1970 gerade einmal 17 und heute 44 Paragrafen hat.

Parallel zum Gesetz wurde das Amt des Datenschutzbeauftragten als unabhängige Behörde geschaffen, der den Datenschutz bei öffentlichen Stellen überwacht. Und nicht immer sind sich Politik und Datenschutz einig, beim Thema innere Sicherheit etwa gab es manchen Einspruch gegen allzu große Polizeibefugnisse.

Der erste von sechs Amtsinhabern (Foto unten links) war der 2008 verstorbene SPD-Politiker Willi Birkelbach aus Frankfurt, der bekannteste war der zweite, der heute 76-jährige Spiros Simitis, ein international renommierter Datenschutzexperte.

Simitis und seine Nachfolger wollen heute in Wiesbaden über die Entwicklungen der letzten 40 Jahre diskutieren, am Freitag wird der Landtag das Jubiläum feiern.

Dabei wollen CDU, SPD, FDP und Grüne einen gemeinsamen Vorschlag präsentieren, um den bislang vom Regierungspräsidium Darmstadt überwachten Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich ebenfalls beim Datenschutzbeauftragten anzusiedeln. Damit soll auch dieser Bereich von einer unabhängigen Behörde kontrolliert werden. Das war vor allem in der CDU umstritten, ist nach einem Urteil des EU-Gerichtshofes vom März 2010 aber auch in Hessen unumgänglich.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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