Datenschutz in Hessen wird neu geordnet

Wiesbaden. Hessen schafft eine zentrale Anlaufstelle für Bürger, die sich in ihren Datenschutzrechten verletzt sehen. Egal, ob Staat oder Private die Informationen missbrauchen.

Nach der am Donnerstag im Landtag einstimmig beschlossenen Neuordnung ist künftig ausschließlich der Landesdatenschutzbeauftragte zuständig. Damit wird die bislang getrennte Aufsicht für privaten und öffentlichen Bereich zusammengeführt. Die Datenschutzaufsicht musste auch in Hessen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu geordnet werden. Das Gericht hatte bemängelt, dass die Kontrolle des privaten Bereichs nicht unabhängig genug ist.

Das bisher dafür zuständige Regierungspräsidium Darmstadt ist eine untergeordnete Behörde des Innenministeriums - und damit der Regierung. Hessen nimmt nach der Änderung für sich in Anspruch, den modernsten Datenschutz Europas zu besitzen.

Der unabhängige Landesdatenschutzbeauftragte wird vom Landtag gewählt. Zunächst soll der bisherige Beauftragte Prof. Michael Ronellenfitsch die Funktion wahrnehmen. Von der nächsten Wahlperiode Ende 2013 oder Anfang 2014 an soll dann ein hauptamtlicher Datenschutzbeauftragter die Aufgaben übernehmen.

Mit dem Gesetz werden die Strafen für Firmen und Privatpersonen verschärft, wenn sie gegen den Datenschutz verstoßen. Ihnen drohen bis zu 50 000 Euro Geldbuße - doppelt so viel wie bisher. Behörden müssen auch künftig keine Strafe zahlen. (dpa)

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare