DGB: Sparpakete schaden der Konjunktur

Wiesbaden. Der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell hat die von der Landesregierung geplanten Sparmaßnahmen als konjunkturschädlich bezeichnet.

Die von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) erhofften Sparbeiträge der Ministerien in Höhe von 700 Millionen Euro entsprächen rein rechnerisch dem Verlust von 10 000 Arbeitsplätzen. Auf keinen Fall dürfe im Bildungsbereich gekürzt werden. Nur gut ausgebildete junge Menschen bekämen Arbeitsplätze.

Körzell wandte sich auch gegen einen Personalabbau im öffentlichen Dienst. Es sei ein Märchen, dass der öffentliche Dienst ein künstlich aufgeblähtes Gebilde sei, im Vergleich zu fast allen anderen Industrienationen habe Deutschland einen kleinen öffentlichen Dienst. Um die öffentlichen Haushalte zu verbessern, müsten vielmehr Steuergesetze geändert werden. Allein durch die seit 1998 beschlossenen Steuerreformen seien dem hessischen Etat zwei Milliarden Euro verloren gegangen.

Körzell plädierte zudem für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die direkt an die Länder gehe. Schon bei einem Prozentsatz von 0,1 Prozent und Freibeträgen bis zu 500 000 Euro könnte der Fiskus in Deutschland 13,5 Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Finanzproduktesteuer könne Deutschland außerdem unabhängig von der EU einführen. (wet)

Quelle: HNA

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