Ende der Abgabenbefreiung: K+S soll für Salzlaugenversenkung Millionen zahlen

Kassel. Für die umstrittene Versenkung von Kaliabwässern im Werragebiet soll der Kasseler Düngemittelkonzern K+S jetzt erstmals seit 1981 Abwasserabgabe bezahlen.

Diese Aussage von Hessens Umweltstaatssekretär Mark Weinmeister (CDU, Gudensberg) im Landtagsumweltausschuss bestätigte das Regierungspräsidium Kassel auf HNA-Anfrage mit Zahlen: Bis Ende 2004 durfte K+S seine Versenkabwässer aus Fabriken in Heringen und Philippstal abgabenfrei in tiefe Gesteinsschichten einleiten. Jetzt sind 3,4 Mio. Euro für 2005 bis 2008 fällig.

Wer in Deutschland sein Abwasser entsorgt haben möchte, muss zahlen. Bei Hauseigentümern sind es Gebühren, bei der Industrie auch Abgaben. In der Beratung zur Novelle des Abwasserabgabengesetzes haben die Landtagsabgeordneten der Grünen, Daniel May (Korbach) und Sigrid Erfurth (Witzenhausen) alte Akten gewälzt. Und entdeckt, dass bei K+S über Jahrzehnte für die Kali-Versenkung nie Abwasserabgabe kassiert wurde. Obwohl so Jahr für Jahr zuletzt vier bis sechs Millionen Kubikmeter Salzlauge im Untergrund verschwanden.

Stattdessen hat die Obere Wasserbehörde, das RP Kassel, ab 1981 Befreiung gewährt. Das geht auf Antrag. Wenn "das Einleiten in den Untergrund wegen des Wohls der Allgemeinheit einer Einleitung in ein oberirdisches Gewässer vorzuziehen ist" - so steht es im Gesetz. Was Wiesbaden vom Versenken für das Allgemeimwohl hält, dürfte bald mit der Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Landtag bekannt werden. Spätestens 2008 war unstrittig, dass über die Hälfte der eine Milliarde Kubikmeter Salzabwässer, die seit 1925 im Kali-Revier versenkt wurden, zurück ist: aus dem als Speicher genehmigten Plattendolomit in den Grundwasser führenden Buntsandstein aufgestiegen, teils weiter in die Werra gesickert.

Damit gilt der Grundwasserleiter als wesentlich beeinträchtigt. Akute Gefahren fürs Trinkwasser sieht das Land noch nicht. Dennoch: Hessen muss diese Entsorgungspraxis aus juristischen und Umweltgründen schnellstmöglich abstellen. Ende 2011 läuft die Versenkerlaubnis aus. Bevor überhaupt noch an letzte Verlängerung zu denken sei, müsse K+S noch 2010 "nachvollziehbar und verbindlich" darlegen, "wie Versenkung und Einleitung in die Werra in absehbarer Zeit beendet werden", warnt der CDU-Abgeordnete Dirk Landau (Eschwege).

Gegen den Widerruf der Abgabenbefreiung hat sich K+S gewehrt. Nach Verhandlungen habe man sich vor Kurzem verglichen, hieß es beim RP. Auf 3,4 Mio. Euro sei die Forderung festgesetzt - die Hälfte der Ursprungssumme.

Und die Zeit nach 2008? Keine Auskunft dazu vom RP. "Seit 2009 zahlt K+S in Hessen die festgesetzte Abwasserabgabe", meldet der Konzern. Dort wird der Vergleich mit formaljuristischen Unsicherheiten begründet. Die Abgabenbefreiung, so Sprecher Ulrich Göbel, hätte K+S aber weiter für "sachgerecht" gehalten. Weil es ja keine "schädlichen Auswirkungen der Versenkung auf die Trinkwassergewinnung" gebe.

Von Wolfgang Riek

Quelle: HNA

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