Energiedebatte im Landtag: An Biblis scheiden sich weiter die Geister

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Regierungserklärung zur Energiepolitik: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. Lange hielt der beim Energiegipfel bekundete Wille zum Konsens nicht vor: In der gestrigen Landtagsdebatte prallten die unterschiedlichen Sichtweisen in der Energiepolitik erneut aufeinander.

Regierungschef Volker Bouffier (CDU) hatte zuvor in einer Regierungserklärung betont, dass er für einen „Dialog in der Sache“ werbe. Dazu gehöre es aber auch, zunächst die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfungen der Kernkraftwerke abzuwarten. Darauf setzt vor allem die noch eher zögerliche CDU-Fraktion, auf die der Ministerpräsident Rücksicht nehmen musste. Er selbst ließ allerdings durchaus erkennen, dass er bereit ist, die erneuerbaren Energien, vor allem auch die Windkraft, verstärkt auszubauen. Die große Mehrheit der Bevölkerung habe die Landesregierung darin bestärkt, nach den Ereignissen in Japan neue Wege in der Energiepolitik zu gehen. Wichtig für die Industrienation Deutschland sei aber, dass die Energie bezahlbar, sicher und sauber sei.

SPD und Grüne warfen der Regierung vor, zwölf Jahre geschlafen zu haben, deshalb stehe Hessen beim Ausbau der erneuerbaren Energien weit hinten. „Sie haben kein Konzept, keinen Plan und kein Ziel“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Wie er forderte auch Tarek Al-Wazir (Grüne) „das Ende des Atomzeitalters“.

Ihr FDP-Kollege Florian Rentsch, dessen Partei den Meilern in Biblis ebenfalls keine Chance mehr gibt, vermied jeden Widerspruch zum Koalitionspartner CDU und stürzte sich auf die Grünen - als gefährlichsten Gegner der Liberalen. Die Grünen-Konzepte seien unrealistisch und nicht geeignet, die Versorgungsprobleme Deutschland zu lösen.

Quelle: HNA

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