Agrarzahlungen im Internet: EuGH-Gutachten gibt klagenden Bauern aus Hessen teilweise Recht

EU-Geld bald wieder geheim?

Bauer beim Pflügen - was an EU-Agrarsubventionen fließt, ist seit 2009 Hof für Hof im Internet zu lesen. Foto: dpa

Kassel. Klagen zweier Bauern aus Südhessen könnten dafür sorgen, dass die Internet-Datenbank zur Offenlegung von EU-Agrarsubventionen im Extremfall bald wieder dichtmachen muss.

Eventuell auch Namen von Empfängern schwärzt, vielleicht nur noch Beträge über 100 000 Euro ausweist oder Subventionsbezieher gruppenweise zusammenfasst. In diese Richtung jedenfalls weist das Schlussgutachten der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Eleanor Sharpston. Sie setzte vergangene Woche große Fragezeichen hinter die Subventionsdatenbank.

Entschieden wird im Herbst - weil der EuGH häufig den Vorgaben der Generalanwälte folgt, diskutieren Experten jetzt schon Konsequenzen.

Klar, dass das Thema auch heute beim Hessischen Bauerntag in Kassel für Gesprächsstoff sorgt. Im Berliner Landwirtschaftsministerium jedenfalls heißt es, die EU-Kommission müsse ihre Vorgaben in Sachen „gläserne Bauern“ wohl nachjustieren.

8000 in Nordhessen

416 000 Euro EU-Geld für den 900-Hektar-Betrieb Werra-Meißner-Agrar GbR in Wanfried, 318 000 Euro für die Staatsdomäne Beberbeck - das sind Spitzenpositionen auf der 2009er-Liste von gut 8000 Subventionsempfängern in Nordhessen. Die Kläger aus Südhessen bekamen 2008 „nur“ 65 000 und 6000 Euro. Sie sehen allerdings, wenn jeder das nachlesen kann, ihre Persönlichkeits- und Datenschutzrechte verletzt. Ihr Anwalt beklagt zudem peinliche Neiddebatten in den Dörfern und lästige Besuche von Werbevertretern, die auf Geschäfte hoffen. Sogar die Angst vor militanten Umweltschützern, vor Einbrechern und Erpressern malt er an die Wand, weil weltweit jeder googeln könne, was einzelne Bauern in der EU aus Brüssel aufs Konto überwiesen bekommen.

Übers Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden landeten die Klagen C-92/09 und C-93/09 bei den Luxemburger EU-Richtern. Denen legten die Kollegen aus Hessen etliche Fragen zum EU-Recht vor. Sein eigenes Urteil will das VG Wiesbaden erst fällen, wenn der EuGH geantwortet hat.

Falls der Luxemburger Gerichtshof tatsächlich dem Sharpston-Plädoyer folgt, dann steigen die Chancen der beiden hessischen Bauern weiterhin - und als Letzte im Land - anonym kassieren zu können. Dazu hat sich das Land Hessen verpflichtet, das die Daten im Bundesauftrag letztlich ins Netz stellt.

Die Generalanwältin hält der EU-Kommission vor, so wie die Subventionen jetzt veröffentlicht würden, seien Transparenz und öffentliche Debatte über den sinnvollen Einsatz von Steuer-Milliarden nicht zu fördern. Name, Postleitzahl, Ort und Euro-Summe - ob Großkonzerne zu viel oder kleine Höfe in schwierigen Lagen zu wenig abbekämen, könne aus diesen Datenbankinfos keiner abschätzen. Im Widerstreit zwischen Datenschutzrechten und Subventionsoffenlegung sei die Internetliste unterm Strich jedenfalls unzureichend, teils sogar ungültig geregelt, rügt das EuGH-Schlussplädoyer.

Von Wolfgang Riek

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare