Ex-Minister Weimar bald vor Steuerfahnder-Ausschuss
Wiesbaden. Der ehemalige hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) soll bald vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Steuerfahnder-Affäre aussagen.
Dies beschloss das Gremium nach dpa-Informationen in seiner Sitzung am Dienstag in Wiesbaden. Auch einen früheren Frankfurter Finanzamtsvorsteher will das Gremium vorladen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll die Umstände der Zwangspensionierung von vier ehemaligen Frankfurter Steuerfahndern klären.
Der Ausschuss wählte zudem den FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Müller zum neuen Vorsitzenden, wie der Landtag mitteilte. Der 34 Jahre alte Jurist Müller tritt die Nachfolge von Leif Blum (FDP) an. Müller war bisher Obmann der Liberalen im U-Ausschuss.
Blum (37) hatte in der vergangenen Woche den Ausschussvorsitz endgültig niedergelegt und das Gremium verlassen. Der aus Darmstadt stammende Rechtsanwalt hatte den Vorsitz schon seit Dezember ruhen lassen. Damals leitete die Staatsanwaltschaft gegen ihn und zwei Kanzleikollegen Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. (dpa)