Ein Politaktivist sah sich seiner Freiheit durch den Innenminister beraubt

Den „Fall Bouffier“ wird`s wohl nicht geben

Wiesbaden. Eine Woche vor seiner geplanten Wahl zum hessischen Ministerpräsidenten gerät Innenminister Volker Bouffier (CDU) noch einmal in die Schlagzeilen.

Laut „Frankfurter Rundschau“ prüft die Staatsanwaltschaft Wiesbaden im Auftrag des Generalstaatsanwaltes, ob bereits 2008 eingestellte Ernmittlungen gegen Bouffier wegen Freiheitsberaubung wieder aufgenommen werden. Dies wird nach Auskunft des Wiesbadener Hartmut Ferse aber wohl nicht der Fall sein.

Hintergrund: 2006 wurde ein linker Politaktivist aus Mittelhessen vier Tage in Polizeigewahrsam genommen wegen Sachbeschädigung in der Nähe von Bouffiers Wohnhaus und der CDU-Geschäftsstelle in Gießen. Das wasserdichte Alibi - nämlich die Beobachtung des als Intimfeind Bouffiers geltenden Mannes durch ein Mobiles Einsatzkommando an einem anderen Ort - kannte der Ermittlungsrichter offensichtlich nicht.

Die folgenden Ermittlungen gegen Polizeibeamte, den Richter und Bouffier wegen Freiheitsberaubung wurden 2008 eingestellt. Auch die neue Prüfung habe keine Anhaltspunkte für eine Straftat erbracht, so Ferse.

Thema in Ausschüssen SPD und Grüne verlangten gestern eine Prüfung „ohne Ansehen der Person“. Sie wollen das Thema in dieser Woche im Justiz- bzw. im Innenausschuss auf die Tagesordnung setzen lassen. (wet)

Quelle: HNA

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