Fragen an Finanzminister Weimar zu Ungereimtheiten - Prozess geht morgen weiter

Fall Wolski: SPD lässt nicht locker

Muss sich vor Gericht verantworten: Der Angeklagte Michael Wolski.

WIESBADEN. Auch im neuen Jahr lässt die SPD Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) keine Ruhe. Neben der Affäre um die vier geschassten Steuerfahnder könnte der Steuerstrafprozess gegen den Frankfurter Rechtsanwalt Michael Wolski vor dem Darmstädter Landgericht Zündstoff bergen.

Ergebnis der letzten Verhandlung 2009 war, dass dem Gericht unvollständige, wenn nicht gar manipulierte Akten der Finanzverwaltung vorgelegt worden waren. Fest steht, dass Wolski trotz hoher Umsätze von der monatlichen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung befreit worden war. Warum dies geschehen konnte, ist jedoch nicht in den Akten vermerkt. Die zuständige Finanzbeamtin im Finanzamt Offenbach-Land konnte dem darüber äußerst erstaunten Vorsitzenden Richter Rainer Buss keine Auskunft geben. Ein Versehen hielt sie jedoch für ausgeschlossen.

Richter: „Sehr eigenartig“

Buss nannte dies alles „sehr eigenartig“, denn die rechtlichen Voraussetzungen für eine jährliche Umsatzsteueranmeldung, die nur bei Kleinstumsätzen üblich ist, seien nicht gegeben gewesen.

Der spürbare Unmut des Richters ist Wasser auf die Mühlen der SPD: Sie hakte an diesem Punkt bereits vor Weihnachten nach, wurde vom Finanzminister jedoch auf „übliche Fristen“ für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen verwiesen, so der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Günter Rudolph. Ein Brief, so Rudolph, werde üblicherweise schneller beantwortet.

Die „unangemessene Verzögerungstaktik“ konterte die SPD mit einem dringlichen Berichtsantrag. Dazu muss der Minister im Haushaltsausschuss am 20. Januar Stellung nehmen. Man müsse sich schon fragen, ob ein solcher Umgang mit Steuerpflichtigen üblich sei, sagt Rudolph; und meint damit natürlich, ob Wolski, der mit der der CDU angehörenden Staatsgerichtshofsrichterin Karin Wolski verheiratet ist, nicht doch geschont worden sei.

Hohe Summen geflossen

Der Prozess geht am morgigen Dienstag weiter. Neben den steuerrechtlichen Fragen dürfte auch das Verhältnis des Ehepaars Wolski zu der reichen Frankfurter Familie C. in dieser Woche wieder in den Mittelpunkt rücken, für die Wolski als Anwalt tätig war und von der hohe Summen auf seine Konten flossen. Geladen als Zeuge ist unter anderem der Schwiegersohn, der Wolski vorwirft, Vermögen seiner Schwiegereltern mit-hilfe seiner Schwiegermutter Margit veruntreut zu haben.

Mit der inzwischen betagten Margit C. hatte der 61-Jährige Wolski offenkundig auch ein intimes Verhältnis. Später, so die Zeugenaussage der früheren Haushälterin der Familie C., soll Karin Wolski die beste Freundin von Margit C. geworden sein. Scherzhaft hätten sich die beiden als die „Michi-Geschädigten“ bezeichnet.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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