FDP-Mann Noll geht nicht zum Landesrechnungshof
Wiesbaden. Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Noll verzichtet auf seinen umstrittenen Wechsel als Vizepräsident zum Landesrechnungshof. Das bestätigte ein Fraktionssprecher am Dienstag in Wiesbaden.
Als Grund nannte er eine "überzogene Kampagne" gegen Noll. Das Vorschlagsrecht für einen neuen stellvertretenden Behördenleiter liege jedoch weiterhin bei den Liberalen.
SPD, Grüne und Linke begrüßten Nolls Rückzug und nannten ihn überfällig. Sie hatten dem Haushaltsexperten fehlende Qualifikation vorgeworfen. Auch könne ein Abgeordneter des Regierungslagers kurz nach seinem Ausscheiden nicht unabhängig das Finanzgebaren von Landtag und Regierung prüfen. Noll selbst sagte dem Hanauer Anzeiger: "Durch meine Kandidatur wären das Amt und meine Person beschädigt worden." Er wolle wieder für den Landtag kandidieren.
Um den Diplom-Verwaltungswirt auf den Rechnungshof-Posten in Darmstadt zu bringen, wäre ein kompliziertes beamtenrechtliches Verfahren notwendig gewesen. Der 52-Jährige hätte sein Mandat niederlegen und in den Job als Vize-Leiter im Revisionsamt des Hochtaunuskreises zurückkehren müssen. Dann hätte die Landespersonalkommission ihm die Befähigung für den höheren Dienst zusprechen müssen.
Im Mai scheidet beim Rechnungshof Vizepräsident Andreas von Gall (FDP) aus, wenige Wochen später Präsident Manfred Eibelshäuser von der CDU. Offiziell muss Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dem Landtag die neuen Kandidaten zur Wahl vorschlagen.
Noll habe seine Entscheidung über Neujahr getroffen und Partei und Fraktion informiert, sagte der Sprecher. Der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hatte die Personalie im vergangenen November zunächst begrüßt, nach Kritik aber angekündigt, sie zu überdenken. "Die Position darf kein gut bezahlter Parkplatz für von Abwahl bedrohte Abgeordnete sein", sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt.
Das Verhältnis zwischen den Rechnungsprüfern und dem hessischen Regierungslager gilt derzeit als gespannt. Der Rechnungshof kritisiert in einem Bericht Fehler bei der Förderung für die private European Business School (EBS). (dpa)