Finanzminister Weimar (CDU)hält eine Regierungserklärung zum Konjunkturpaket

Auf der Flucht in schöne Zahlen

Kaputte Straßen: Mit 200 Millionen Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm sollen Fahrbahnen saniert werden. Foto: nh

Wiesbaden. Was macht ein Minister, der täglich unter Beschuss steht? Er ignoriert die umstrittenen Themen, meldet eine Regierungserklärung an und verkündet positive Nachrichten, auch wenn sie nicht ganz neu sind.

So wie gestern Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU), der vom Wolski-Prozess und Steuerfahndern nichts mehr hören kann.

Die Konjunkturprogramme von Land und Bund, insgesamt 2,6 Milliarden Euro, seien hervorragend angenommen wurden, hätten für wichtige Wachstumsimpulse gesorgt und dafür, dass Hessen besser aus der Krise komme als andere Länder, sagt er. 399 Millionen aus dem Landesprogramm werden in Nordhessen, 328 Millionen in Mittelhessen und 1,03 Milliarden in Südhessen investiert.

Weimar erinnerte daran, dass das hessische Programm bereits 2008 - während der „hessischen Verhältnisse“ - entwickelt worden sei. Mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde es 2009 - kurz nach dem schwarz-gelben Wahlsieg. Dank unbürokratischer Regelungen im 1,7 Milliarden Euro teuren Landesprogramm hätten die Kommunen schnell planen und Aufträge vergeben können. So seien Arbeitsplätze gesichert worden.

Kein Wort von der CDU, ihrem tollen Ministerpräsidenten, der hervorragenden Landesregierung. Weimar spricht von „wir“, von Hessen, von seinen guten Mitarbeitern. Viel Lob auch für die Kommunen, mit denen der Minister derzeit durchaus über Kreuz liegt. Sie sehen nämlich nicht ein, Steuereinnahmen zu Gunsten des Landes umzuverteilen. Akut geht es um 400 Millionen Euro, die Weimar ab 2011 aus dem Kommunalen Finanzausgleich entnehmen will. Also spricht er von Schulterschluss, von partnerschaftlicher Zusammenarbeit. Der Rest wird schon.

Indes hilft die Umarmungsstrategie wenig, die Opposition hat prompt an allem zu meckern. Es wird nicht lange dauern, da haben die Wolskis und die Steuerfahnder Weimar wieder eingeholt.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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