SPD fordert Rettungsschirm für Kommunen

Borken. Die nordhessische SPD stellt sich gegen die aus ihrer Sicht kommunalfeindliche Politik in Bund und Land und macht sich für einen Rettungsschirm für die Kommunen stark.

So steht es in einem Leitantrag, der auf dem Parteitag des Bezirks Hessen-Nord am Samstag ab 9.30 Uhr im Bürgerhaus Borken verabschiedet werden soll. Darin wird außerdem eine Beibehaltung der Gewerbesteuer als dauerhafte Einnahmequelle für die Kommunen und die ungekürzte Weitergabe von Bundesgeld für kommunale Maßnahmen durch das Land gefordert. Das erklärte Bezirksvorsitzender Manfred Schaub im Vorfeld des Parteitages.

Außerdem sollen die 250 Delegierten aus acht Unterbezirken einen Antrag zur Energiepolitik verabschieden. Er bekräftigt den Willen der SPD, die Solarregion Nordhessen weiter auszubauen. Zum Parteitag wird auch Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel erwartet. (kle)

Quelle: HNA

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