Gewalttäter an der Leine

Fragen und Antworten zur geplanten Überwachung mit elektronischer Fußfessel

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Unter Kontrolle: Ab Januar 2012 sollen bis zu 500 gefährliche Straftäter mit solchen Fußfesseln überwacht werden. Das wasserdichte Gerät meldet jederzeit, wo sich sein Träger aufhält.

Wiesbaden. Sexual- und Gewaltstraftäter, die nach ihrer Haft nicht in Sicherungsverwahrung bleiben, sollen ab 2012 mit elektronischen Fußfesseln kontrolliert werden. Das Überwachungszentrum wird in Bad Vilbel errichtet.

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Nach Hessen und Bayern sind gestern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern in Wiesbaden einem entsprechenden Staatsvertrag beigetreten. Wir fassen die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema zusammen.

?Welche Straftäter sollen die Fußfessel tragen?

!Voraussetzung ist, dass ein Gericht die elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnet, also die Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel, die ständig den Ort des Trägers übermittelt. Das kommt für Straftäter infrage, die eine Haft von mindestens drei Jahren vollständig abgesessen haben, bei denen aber weiter die Gefahr schwerer Straftaten wie Gewalt- und Sexualdelikten besteht.

?Warum werden gefährliche Straftäter nicht in Sicherungsverwahrung gehalten?

!Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind der Sicherungsverwahrung enge Grenzen gesetzt. Verbrecher, bei denen diese Bedingungen nicht erfüllt sind, die aber nach Verbüßung ihrer Strafe als gefährlich gelten, können dann mit der Fußfessel überwacht werden.

?Wie wurden diese Straftäter bisher kontrolliert?

!Straftäter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden und noch als gefährlich gelten, werden bisher von Polizeibeamten Tag und Nacht beaufsichtigt. Das ist nach Angaben des hessischen Justizministeriums deutlich teurer als die Fußfessel, die im Monat 270 Euro kosten soll.

?Wie funktioniert die Fußfessel technisch?

!Der Sender am Fußgelenk weiß über Satelliten- und Funkortung jederzeit, wo sich sein Träger aufhält. Das meldet das Gerät an die Überwachungsstelle der Länder, die ab Anfang 2012 in Bad Vilbel die Arbeit aufnehmen soll. Solange das Gerät nicht manipuliert wird und sein Träger sich an die Auflagen hält, wird lediglich angezeigt, dass alles in Ordnung ist. Aus Gründen des Datenschutzes gibt es keine vollständige Überwachung.

?Welche Regeln gelten für die Träger der Fußfesseln?

!Wer überwacht wird, muss dafür sorgen, dass sein Gerät einwandfrei funktioniert und der Akku täglich aufgeladen wird. Das Gericht legt fest, wo sich der Straftäter aufhalten darf und wo nicht, zum Beispiel in der Nähe von Kindergärten oder in der Stadt, in der sein früheres Opfer lebt. Im System sind für jeden Straftäter diese Verbotszonen hinterlegt. Nähert er sich so einem Gebiet, wird Alarm ausgelöst. Erst dann wird sein Aufenthaltsort auf einer Karte angezeigt.

?Was geschieht, wenn die Regeln verletzt werden?

!Bei einem Verstoß ruft ein Mitarbeiter der Überwachungsstelle den Straftäter an. Geht er nicht ans Handy, das er immer dabeihaben muss, oder kann nicht erklären, warum er in einer Verbotszone ist, wird die für ihn zuständige Polizeidienststelle informiert.

?Wie viele Straftäter können überwacht werden?

!In der Überwachungsstelle in Bad Vilbel werden elf Mitarbeiter rund um die Uhr arbeiten. Sie sollen bis zu 500 Straftäter überwachen. Wie viele es tatsächlich werden, hängt davon ab, wie oft Richter die Fußfessel anordnen.

Quelle: HNA

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