Schuldenbremse: Fraktionen im Landtag einigen sich

Wiesbaden. Nach monatelangem Streit haben sich die Parteien über eine Schuldenbremse für das Land Hessen geeinigt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) führte am Dienstag Verhandlungen mit den Fraktionschefs von CDU, SPD, FDP und Grünen und sprach anschließend von einem guten Kompromiss.

Nötig ist eine Verfassungsänderung, die den Bürgern in einer Volksabstimmung am 27. März kommenden Jahres vorgelegt wird. Findet der Vorschlag eine Mehrheit, darf das Land ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Am Samstag muss dem Kompromiss noch ein SPD-Landesparteitag zustimmen.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). 

In den Verfassungstext soll ein Hinweis auf die „Einnahmen- und Ausgabenverantwortung“ des Landes aufgenommen werden. Die Opposition hatte gefordert, die Schuldenreduzierung nicht nur durch Sparen, sondern auch durch höhere Einnahmen zu erreichen. Zudem wurde auf Verlangen der Kommunalverbände ein Absatz aufgenommen, der verhindern soll, dass die Landesregierung auf ihre Kosten spart.

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, die Dinge zusammenzubringen“, sagte Bouffier und bedankte sich bei den Fraktionen. Er sei zuversichtlich, dass die Schuldenbremse die Volksabstimmung bestehe. Die Fraktionen wollen den Kompromiss als gemeinsamen Änderungsentwurf in den Landtag einbringen. (lhe)

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare