Wohnungskrise

Immer mehr Frankfurter verlieren ihre Wohnungen durch Zwangsräumungen

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Polizeisiegel an einer Wohnungstür nach einer Zwangsräumung.

Wohnungskrise: 2018 haben mehr Menschen in Frankfurt ihre Wohnung durch Zwangsräumung verloren als im Jahr zuvor.

Die Zahl der Zwangsräumungen in Frankfurt ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Das geht es aus einer Antwort von Planungsdezernent Mike Josef (SPD) auf eine Frage der Fraktion der Linkspartei in der Stadtverordnetenversammlung hervor. Demnach wurden 2018 insgesamt 478 Haushalte wegen Mietrückständen geräumt, davon 89 aus Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG. Von Januar bis April dieses Jahres gab es den Zahlen zufolge bereits 176 Zwangsräumungen, davon sechs bei der ABG.

In den zwei Jahren davor waren die Zahlen niedriger gewesen. Nach Angaben des Sozialdezernats waren 2017 insgesamt 444 Haushalte geräumt worden, 2016 waren es 439 gewesen. Wenn man den Zeitraum der vergangenen zehn Jahre betrachtet, sind die Zahlen allerdings stark rückläufig: 2010 hatten in Frankfurt noch 986 Haushalte ihre Wohnung verloren, 2011 waren es 964 Haushalte gewesen und 2012 noch 808. Der Trend wird noch deutlicher, wenn man berücksichtigt, dass Frankfurt seit dem Jahr 2000 um 123 000 Einwohner gewachsen ist. 

Stadt Frankfurt bietet „Hilfen zur Wohnungssicherung“

Die Stadt führt die gesunkene Zahl von Zwangsräumungen auf ihre Bemühungen zurück, von einer Räumung betroffenen Mietern besser zu helfen. Seit dem Sommer 2012 gibt es die zentrale Stelle „Hilfen zur Wohnungssicherung“, die für ganz Frankfurt zuständig ist und ihren Sitz im Sozialrathaus Gallus hat. Die Mitarbeiter beraten und unterstützen Mieter bei drohendem Wohnungsverlust, um ein Abrutschen in die Wohnungslosigkeit zu verhindern. Dabei kann die Stadt auch Mietschulden bezahlen; allein im Jahr 2017 wurden dafür 2,28 Millionen Euro ausgegeben.

Dass die zentrale Beratungsstelle wirkt, zeigt sich laut Sozialdezernat am starken Rückgang der Zwangsräumungen direkt nach ihrer Einrichtung. Hatte es 2012 noch 808 Räumungen gegeben, waren es 2013 noch 511 und 2014 nur noch 450. Außerdem können jedes Jahr viele Zwangsräumungen abgewendet werden, obwohl sie bereits terminiert waren. Im vergangenen Jahr betraf das 262 Fälle, 2017 insgesamt 250 und 2016 sogar 302. Manuela Skotnik, die Sprecherin von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), sagte der Frankfurter Rundschau, derzeit sei ein Niveau an Zwangsräumungen erreicht, mit dem die Stadt umgehen könne. Dennoch bemühe man sich, noch mehr Betroffenen zu helfen und Zwangsräumungen zu verhindern.

Dramatische Situation: „Wohnungskrise ist massiv“

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Linken im Römer, kritisierte die ABG dafür, dass auch sie säumige Mieter aus ihren Wohnungen räumen lasse. „Wo sollen diese Menschen denn wohnen, wenn selbst die Stadt ihnen das Obdach verwehrt?“, fragte Yilmaz. Insgesamt müsse die Stadt ihre Anstrengungen vergrößern, um „den Menschen in Frankfurt eine würdevolle Unterkunft zu garantieren“.

Die Initiative Mietentscheid, die für einen Bürgerentscheid zur Wohnungspolitik der ABG kämpft, erhöht indes den Druck auf die Stadtpolitik. Nach einer von ihr in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey unterstützen 63 Prozent der Frankfurter ihre Forderung, dass die Wohnungsgesellschaft nur noch geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommen schaffen soll. 39,4 Prozent der 1000 Befragten votierten demnach mit „Ja, auf jeden Fall“, 23,6 Prozent mit „Eher ja“. Ablehnend äußerten sich 24,4 Prozent, davon zwölf Prozent mit „Nein, auf keinen Fall“. 12,6 Prozent gaben an, sie seien noch unentschieden. 

Angespannte Lage löst Existenzängste aus

Das Ergebnis der Umfrage bestätige, dass die Wohnungskrise in Frankfurt massiv sei und bei vielen existentielle Ängste auslöst, sagte Lisa Hahn, die für den Mietentscheid kämpft und bei der Gruppe „Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?“ aktiv ist. „Wir fordern vom Magistrat, dass er unsere Stimmen endlich ernstnimmt und zügig die Rechtsprüfung unserer Forderungen abschließt.“

Beim Rechtsdezernat kann man allerdings auf Anfrage noch nicht absehen, wie lange die Prüfung, mit der dieses am 13. Februar beauftragt wurde, noch dauert. Es habe, etwa von der ABG und der Kämmerei, fachliche Stellungnahmen angefordert, die nun eingearbeitet werden, sagte Skotnik, deren Chefin auch als Rechtsdezernentin fungiert. Nun müsse sich noch das Planungsdezernat äußern. Seine abschließende Stellungnahme wird das Dezernat dann zunächst an das Wahlamt weitergeben.

Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen lehnt die Forderungen des Mietentscheids ab. Sie argumentiert etwa, diese könnten der ABG schaden.

Von Christoph Manus und Hanning Voigts

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