Freikauf vom Naturschutz: Hessen will Baumaßnahmen und Artenschutz entkoppeln

Durch Bauprojekte gefährdet: der Kammmolch

Wiesbaden. Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) ist der oft nur schleppend vorankommende Bau von Autobahnen und Straßen seit Langem ein Dorn im Auge. Er will es nicht länger hinnehmen, dass der Schutz von seltenen Tieren und Pflanzen den Bau von Straßen und Flughäfen verzögert und verteuert.

Deswegen will er Infrastrukturprojekte und Naturschutz entkoppeln. Der Landtag wird sich nach der Sommerpause auf Antrag von CDU und FDP mit dem Thema beschäftigen und zunächst Fachleute anhören. Funktionieren soll das Ganze nach den Vorstellungen des Verkehrsministeriums so: Bauherren wie das Land sollen sich von den strengen Schutzvorschriften quasi freikaufen können. Das Geld, das dadurch bei Bauprojekten gespart wird, soll an anderer Stelle in den Artenschutz gesteckt werden.

Dem Ministerium schweben "Projekte im land- und forstwirtschaftlichen Bereich" vor. Konkreter wird Wolfgang Harms, Pressesprecher im Verkehrsministerium, nicht. Das Ganze sei bisher nur ein Denkanstoß, welche Naturschutzmaßnahmen unterstützt würden, sei erst am Ende des Prozesses absehbar. Posch betonte dazu jüngst im Landtag, Naturschutz sei notwendig. "Aber so, wie er momentan umgesetzt wird, ist er problematisch.

Baustelle A44

Er ist zu teuer, nützt der Natur zu wenig und hat das richtige Augenmaß im Verhältnis zwischen Mensch und Natur verloren". Die Umwelt müsse effizienter geschützt werden. Als Beispiel nennt das Ministerium die Autobahn 44 Kassel-Eisenach. Diese könnte schon längst viel weiter sein, wenn es die vorgeschlagene Regelung bereits geben würde. Wegen des jetzigen strengen Naturschutzrechts sei, so Harms gegenüber unserer Zeitung weiter, der Abschnitt von Helsa Ost nach Hessisch Lichtenau um sechs Jahre verzögert worden, die Bereiche von Hessisch Lichtenau Ost nach Hasselbach und von dort nach Waldkappel Ost um fünf Jahre.

Naturschützer geißeln die Pläne des Verkehrsministeriums. Dirk Teßmer, Vorstandssprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) Hessen, kritisierte, die Landesregierung wolle bei der A 44 mit dem Kopf durch die Wand. Gerade bei dieser Autobahn trage allein das Ministerium Verantwortung für lange Planungszeiten und hohe Kosten. Hier werde versucht, eine Autobahn gegen jede Vernunft durchzusetzen.

Die Pläne seien "ein weiterer unerträglicher Versuch, Umweltschutzstandards und Bürgerbeteiligungsrechte bei Infrastrukturvorhaben drastisch abzubauen". CDU und FDP bewiesen, dass Umwelt- und Naturschutz für sie keine erstrebenswerten Ziele seien. Außerdem werde die Dauer von Genehmigungsverfahren durch die Beteiligung von Bürgern und Umweltverbänden nicht verzögert, sondern qualitativ bereichert.

Von Peter Klebe

Hintergrund: Zusatzkosten in Millionenhöhe

Aufgrund der FFH-Vorschriften (FHH steht für Flora-Fauna-Habitat und ist eine Richtlinie der Europäischen Union) sind bei zehn hessischen Großprojekten im Straßenbau, die insgesamt 800 Millionen Euro kosteten, zusätzliche Planungskosten von 11,5 Millionen Euro und zusätzliche Baukosten von 71,5 Millionen Euro entstanden, erklärte der Pressesprecher des Verkehrsministeriums, Wolfgang Harms. Für den Ausbau des Frankfurter Flughafens seien zwei Jahre lang Fledermausvorkommen erfasst worden. Dabei seien zwölf Gutachten für über drei Millionen Euro erstellt worden. Bundesweit verteuerten sich Bauprojekte um 6,7 Milliarden Euro, so das Ministerium. (kle)

Kommentar: Über das Ziel hinaus

Peter Klebe über den Vorstoß von Verkehrsminister Dieter Posch

Die Autobahn 44 Kassel-Eisenach wird allmählich zum Trauma. Die Fakten sind hinlänglich bekannt und lösen nur noch Kopfschütteln aus: Vor sage und schreibe 20 Jahren begann die Planung, heute sind fünf Kilometer fertig und an einigen wenigen Abschnitten wird gebaut. Kein Wunder, dass Verkehrsminister Dieter Posch Gas gibt.

Er will sein Versprechen wahr machen, die Verkehrsprojekte auch in Nordhessen nun schnell über die Bühne zu bringen. Das ist verständlich und aus Sicht der überwältigenden Mehrheit der Autobahn-Befürworter auch sinnvoll. Trotzdem muss das Land darauf achten, nicht über das Ziel hinauszuschießen.

Dass sich Bauträger im ganzen Land von Naturschutzauflagen an ihrer Strecke buchstäblich freikaufen können, wenn sie das Geld für Artenschutz an anderer Stelle investieren, ist problematisch. Zum einen bleibt der Umweltschutz in den Baubereichen auf der Strecke. Zum anderen bleibt die Frage offen, welche Projekte gefördert werden sollen. Was sind die Richtlinien, wer entscheidet darüber, wer kontrolliert?

Ein Land zuzupflastern und dafür Geld in bestehende Biotope zu pumpen, kann nicht die Lösung sein. Denn auch wenn die hohen Schutzmaßnahmen für Molche und Fledermäuse an der A 44 oft belächelt werden: Das Land hat auch Verantwortung für den Naturschutz. Und nicht nur da, wo es genehm ist. kle@hna.de

Quelle: HNA

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