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Stadt Fulda vergibt Abfallentsorgung neu - und weist Kritik zurück

In Fulda ist die Abfallentsorgung neu vergeben worden.
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In Fulda ist die Abfallentsorgung neu ausgeschrieben worden. (Symbolbild)

Die Leistungen zur Abfallentsorgung in der Stadt Fulda sind zum Beginn dieses Jahres neu vergeben worden. Am Verfahren werden Zweifel und Kritik laut. Die Stadtverwaltung weist diese jedoch zurück.

Fulda - „Die Abfuhrlogistik für Rest- und Bioabfall und für die Sperrmüllabfall wurde im Jahr 2020 nach einer europaweiten Ausschreibung zum 1. Januar 2021 neu vergeben“, bestätigt die Stadtverwaltung. Gebündelt sind diese damit seit Jahresbeginn bei dem Entsorgungsunternehmen Knettenbrech + Gurdulic, das zuvor bereits die gelben und blauen Tonnen in Fulda* entleert hatte.

Die Neuvergabe der Abfallentsorgung in Fulda* sorgte indes für Unmut bei der künftig nicht mehr in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Liste „Links für soziale Gerechtigkeit“. Die Kritik: Die Vergabe sei im Hinterzimmer, ohne die Stadtverordneten und damit intransparent abgelaufen. Die Stadt Fulda verweist auf die Hessische Gemeindeordnung (HGO). Diese erlaube den Stadtverordneten, die Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten auf den Magistrat oder einen Ausschuss zu übertragen. Über die Vergabe anderer Leistungen als Bauleistungen entscheide der Fuldaer Magistrat gemäß der „Besonderen Geschäftsanweisung“, wer einen Zuschlag erhalte. Die Wertgrenze wurde zum 1. Dezember auf 80 000 Euro festgesetzt. Zum Zeitpunkt der in der Kritik stehenden Vergabe – der Magistrat fällte die entsprechende Entscheidung am 29. Juni 2020 einstimmig – lag sie noch bei 40 000 Euro. Eine Obergrenze gibt es nicht, erklärt Stadtsprecher Johannes Heller. *fuldaerzeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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