Gericht erlaubt NPD-Demo in Hanau

Kassel. Die rechtsextreme NPD darf an diesem Mittwoch in Hanau demonstrieren. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) wies eine Beschwerde der Stadt gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt zurück, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

„Die Demo kann stattfinden“, sagte sie. In Hanau ist eine größere Gegendemo angekündigt. Mehrere Parteien, Verbände und Organisationen hatten vorsorglich dazu aufgerufen. Dort soll auch Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sprechen.

Die Stadt hatte die geplante Kundgebung auf dem Marktplatz mit der Begründung verboten, sie befürchte gewalttätige Auseinandersetzungen und Straftaten. Auch Sachbeschädigungen und beleidigende und volkshetzende Reden müssten verhindert werden. Die Partei zog vor Gericht. Genaue Urteilgründe lagen zunächst nicht vor.

Eine NPD-Kundgebung hatte zuletzt Ende August für Wirbel in Hanau gesorgt. Wegen fremdenfeindlicher Äußerungen hatte die Stadt die Veranstaltung aufgelöst. (dpa)

Quelle: HNA

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