Gericht gibt Biblis-Gegnern Recht

Kassel/Biblis. Die Veranstalter der Anti-Atom-Demonstration am Kernkraftwerk im südhessischen Biblis (Kreis Bergstraße) müssen nun doch nicht für die Kosten eines Rettungsdienstes aufkommen. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Freitag und hob ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Darmstadt auf.

Das Versammlungsgesetz erlaube zwar Auflagen Dies hatte noch am Donnerstag entschieden, dass die Veranstalter wie von der Gemeinde Biblis gewünscht für einen etwa 2600 Euro teuren Rettungsdienst sorgen müssen, da mit 8000 Teilnehmern zu rechnen sei. Das Gericht in Kassel sah das anders.

für Veranstaltungen, um Gefahren zu vermeiden. Diese müssten aber unmittelbar zu befürchten sein. „Derartige konkrete, gerade durch die Besonderheiten der Demonstration am Kernkraftwerk Biblis verursachte Gefährdungen“ seien aber nicht ersichtlich, hieß es in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichtshofs.

Für die „Abwehr von Unfall- und Gesundheitsgefahren allgemeiner Art“, die bei Demonstrationen möglich seien, sei nicht der Veranstalter zuständig. Unter dem Motto „Kettenreaktion: Atomkraft abschalten“ wollen die Demonstranten eine vier Kilometer lange Menschenkette um das Kraftwerk bilden und damit auf die Gefahren der Atomkraft hinweisen. Biblis ist das älteste noch am Netz befindliche Atomkraftwerk Deutschlands.

Quelle: HNA

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