Sozialrichter in Mittelhessen: Schulbesuch darf nicht vom Geldbeutel abhängen

Gericht: Staat muss zahlen

Schlappe vor Gericht: Im Extremfall muss der Staat die Fahrt mit dem Schulbus zahlen. Foto: dpa

Marburg / Wiesbaden. Eine Eilentscheidung des Sozialgerichts Marburg hat zur Folge, dass der Landkreis Marburg-Biedenkopf die Fahrtkosten von ärmeren Schülern in Zukunft auch nach Abschluss der Mittelstufe bezahlen wird. Geklagt hatte eine 17-jährige Schülerin, die, um das Fachabitur zu machen, jeden Tag 13 Kilometer weit zur Fachoberschule nach Kirchhain, während des Betriebspraktikums sogar ins 24 Kilometer entfernte Marburg fahren muss. Die Fahrtkosten in Höhe von 736 Euro pro Jahr kann die Mutter nicht zahlen.

Es könne nicht sein, „dass Jugendliche vom Besuch einer weiterführenden Schule abgehalten würden“, so Richterin Britta Bräuer in ihrem Beschluss. Schließlich bilde eine solide Ausbildung die Grundlage für ein Leben unabhängig von Sozialleistungen.

Für die Grünen im Landtag ist das Urteil Wasser auf die Mühlen: „Die Kosten für den Schulweg müssen unmissverständlich als Leistung nach Hartz IV definiert werden“, so der bildungspolitische Sprecher Mathias Wagner. Der derzeitige Regelsatz, der laut Bundesverfassungsgericht überarbeitet werden muss, decke die Fahrtkosten nicht ab.

Zur von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagenen Bildungschipkarte für Hartz-IV-Kinder meinte Wagner, „es wäre doch absurd, wenn man über die Chipkarte zwar die Musikschule besuchen könnte, die Fahrkarte zur Schule aber nicht bezahlt würde.“

Auch das Sozialgericht Gießen hat einem 16-jährigen Schüler aus der Wetterau, der ein mehr als acht Kilometer entferntes Gymnasium besucht, das Geld für die 48 Euro teure Monatsfahrkarte zugesprochen. Das Urteil der Richter ist deutlich: Es verstoße gegen die Würde des Menschen, wenn Schüler gezwungen würden, die Schulausbildung aus finanziellen Gründen abzubrechen.

„Für die Betroffenen ist das gut.“

Marburgs Sozialdezernent Karsten McGovern

„Ich bin froh über die Entscheidung“, sagt Sozialdezernent Karsten McGovern (Grüne): „Für die Betroffenen ist das gut.“ Für die Kosten müsse der Bund aufkommen.

Die SPD will das Problem, wie berichtet, mithilfe eines Ausbildungsförderungsgesetzes lösen. Dabei sollen generell Kinder aus einkommensschwachen Familien unterstützt werden beim Besuch weiterführender Bildungsangebote.

Auch Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) sieht das Thema im Sozialhilfeetat. Ob die Landtagsmehrheit der Empfehlung der Grünen folgt und über den Bundesrat Druck macht auf eine gesetzliche Änderung, steht allerdings dahin. Die FDP wird zwar deutlicher als Henzler und betont, „kein Kind darf wegen fehlender Finanzmittel an bestmöglicher Bildung gehindert werden“. Nach dem Urteil in Marburg „muss nach Recht und Gesetz der Kostenersatz nach dem SGB II erfolgen“, und an den Gesetzen arbeite die Bundesregierung ja zurzeit.

Die CDU gab sich gestern äußerst wortkarg beim Thema Schülerfahrkarten und bekräftigte lediglich, „hinter der Ministerin zu stehen“.

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Von Gesa Coordes und Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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