Finanzminister Schäfer sieht keine Alternative

Gewerbesteuer so gut wie gerettet

Thomas Schäfer

WIESBADEN. Die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Einnahmequelle bleibt laut Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erhalten. In der Debatte über die Reform der Kommunalfinanzen war deren Abschaffung ins Spiel gebracht worden.

Alternative Finanzierungsmodelle für Gemeinden führten zu Steuerausfällen von fünf bis sechs Milliarden Euro für Bund und Länder, sagte Schäfer. „Wenn man die Ausfälle vermeiden will, muss man sich so komplizierte Verrechnungsdinge einfallen lassen, dass dabei exakt das Gegenteil von Steuervereinfachung herauskommt.“

Schäfer sitzt seit Ende August in der Kommission, die Vorschläge für eine Reform der Gemeindefinanzen erarbeiten soll. Er rechnet damit, dass das Gremium im November zum letzten Mal tagen wird: „Ich bin sehr skeptisch, ob sich ein Modell finden lassen wird, das die Gewerbesteuer abschafft, ohne letztlich neue Verwerfungen zu provozieren, die das Problem eher verschlimmern als verbessern.“ Es sei schwierig, eine Lösung zu finden, da die Beteiligten stark unterschiedliche Interessen hätten. Derzeit werde diskutiert, ob die Kommunen stärker an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer beteiligt werden könnten. Grund: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können stark schwanken. In der Wirtschaftskrise hatten auch viele hessische Kommunen deshalb drastische Einbrüche verzeichnet. (lhe)

Quelle: HNA

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