Land steht neuer Streit um Kita-Geld bevor

Grüne: Der zweite Wortbruch

Wiesbaden. Einen zweiten Wortbruch gegenüber den Kommunen haben die Grünen der Landesregierung vorgeworfen. Anlass ist die seit fünf Tagen gültige Richtlinie, die die Landesförderung für zusätzliche Fachkräfte in den Kindergärten regelt. Danach bekommen die Träger der Kindergärten nun pro Platz und Jahr eine Pauschale von 240 Euro - allerdings nur die, die erst seit September 2009 zusätzliches Personal haben.

Wie berichtet, verlangt die seit September 2009 gültige Mindestverordnung, dass in Kindergartengruppen rechnerisch 1,75 statt 1,5 Erzieherinnen tätig sein müssen. Nach dem Konnexitätsprinzip in der Hessischen Verfassung muss das Land Aufgaben bezahlen, die es den Kommunen vorschreibt. Viele Kommunen hatten in Erwartung der lange angekündigten Mindestverordnung schon früher mehr Personal eingestellt, um die Qualität der Arbeit zu verbessern.

„Übergangsregelung“

Als erster Wortbruch wurde bezeichnet, dass Zusagen des früheren Sozialministers Jürgen Banzer (CDU) nicht eingehalten wurden, auch dafür aufzukommen. Deshalb haben die kommunalen Spitzenverbände wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips bereits vor dem Staatsgerichtshof geklagt. Nunmehr kritisieren die Grünen, aber auch SPD und Linke, dass der Pauschalbetrag von 240 Euro ab September die Kosten bei Weitem nicht abdeckt.

Laut Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) trägt die Pauschale den finanziellen Rahmenbedingungen des Landes Rechnung. Es handele sich außerdem um eine Übergangsregelung, da er an einem neuen hessischen Kindergartengesetz arbeite. (wet)

Quelle: HNA

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