Rechtsextremistischer Terror

Anschlag in Hanau: Notruf-Panne in der Tatnacht - Polizeipräsident schweigt zu Vorwürfen

Beim Anschlag in Hanau war der Notruf nur schlecht zu erreichen. Oberbürgermeister Claus Kaminsky fordert nun Konsequenzen – der Polizeipräsident schweigt.

  • Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag von Hanau* gibt es schwere Vorwürfe an die Polizei in Südosthessen.
  • Medien berichten nach Recherchen, der Polizei-Notruf sei in der Nacht des Anschlags in Hanau teilweise nicht erreichbar gewesen. Der Polizeipräsident schweigt zu den Vorwürfen.
  • Außerdem soll der Notausgang an einem der Tatorte zum Tatzeitpunkt verschlossen gewesen sein – was das Ordnungsamt Hanau aber dementiert.

Update von Freitag, 29.01.2021, 09:40 Uhr: Eberhard Möller, der Polizeipräsident des zuständigen Polizeipräsidiums Südosthessen, wollte sich auf eine Anfrage des Hanauer Anzeigers* nicht zu den Vorwürfen über eine Unterbesetzung des Notrufs der Polizei Hanau äußern. Er verwies auf die Prüfung der Staatsanwaltschaft, die er jedoch begrüßt: „Die Prüfung der Vorwürfe durch eine unabhängige Instanz empfinde ich als positiv.“ Ein Bericht von Spiegel-Online, dem Hessischen Rundfunk und dem ARD-Magazin Monitor, hatte am Donnerstag (28.01.2021) die Diskussion um unzureichende Aufklärung des Attentats in Hanau vom 19. Februar 2020 wieder aufgewühlt. Die Recherchen der Journalisten hatten ergeben, dass der Notruf der Polizei in der Tatnacht in Hanau schlecht besetzt und nicht erreichbar gewesen sei.

+++ 17.20 Uhr: Die Staatsanwaltschaft Hanau leitet ein Prüfverfahren ein, nachdem mehrere Medien über eine Unterbesetzung des Notrufs der Polizei Hanau in der Anschlagsnacht am 19.02.2020 berichtet haben. Das teilte die Behörde der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Geklärt werden solle, ob „strafrechtlich relevantes Verhalten festgestellt werden kann“.

Notruf-Panne in der Tatnacht – Kaminsky legt Innenminister Beuth indirekt Rücktritt nahe

+++ 16.53 Uhr: Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) zeigt sich irritiert angesichts der jüngsten Medienberichte über Pannen bei der Polizei zum Zeitpunkt des rassistisch motivierten Terroranschlags in Hanau im Februar vergangenen Jahres. Dass der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) die Polizeiarbeit im Rahmen des Anschlags stets ohne Vorbehalt gelobt hätte, passe nicht zu den jetzt durch Recherchen untermauerten Vorwürfen gegen die Polizei.

Medienberichte erheben schwere Vorwürfe gegen die Polizei: In der Nacht des Anschlags in Hanau seien einige organisatorische Katastrophen ans Licht gekommen.

Kaminsky fordert den Innenminister in einer Mittelung auf, Verantwortung zu übernehmen: „Die Übernahme der politischen Verantwortung durch den hessischen Innenminister als Reaktion auf die vorgelegten Recherchen wäre nicht nur adäquat, sondern könnte auch einen Teil des verloren gegangenen Vertrauens zurückbringen“, erinnert Hanaus OB in einer Mitteilung an den früheren Bundesinnenminister Rudolf Seiters, der nach einem umstrittenen Einsatz der GSG9 zurückgetreten war, obwohl er sich persönlich nichts hat zuschulden kommen lassen. Seiters wollte damit einen „langwierigen und unwürdigen Prozess der gegenseitigen Schuldzuweisungen“ zu unterbinden, wie er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ 2013 in einem Gespräch sagte.

Neue Recherchen zu Versäumnissen bei der Polizei Hanau in der Nacht des Terroranschlags

Der Notruf der Polizei Hanau sei in der Tatnacht auf zwei Leitungen von nur einem Beamten besetzt gewesen, berichten knapp ein Jahr nach dem Anschlag der Hessische Rundfunk, das ARD-Magazin „Monitor“ und „Der Spiegel“. Mehrere Zeugen hätten deswegen niemanden erreicht, als sie kurz nach den ersten Schüssen durch den Täter die Notrufnummer 110 gewählt hatten. Angehörige des getöteten Vili-Viorel Păun beklagen, mindestens ein Menschenleben hätte gerettet werden können, wären Păuns Notrufe an verfügbare Dienststellen umgeleitet worden, anstatt unbeantwortet zu bleiben. Die nun veröffentlichten Recherchen untermauern diesen Vorwurf.

Auch die Justiz sieht Kaminsky jetzt in der Pflicht: Sie solle jetzt zur Aufklärung offener Fragen beitragen. Rettungskräften und Polizeibeamten sprach der Oberbürgermeister gleichzeitig sein Vertrauen aus. Sie hätten „in dieser grauenvollen Ausnahmesituation ihr Bestes gegeben“. Für „mangelnde personeller Ausstattung oder organisatorische Mängel“ sei in erster Linie die Politik verantwortlich.

Schwere Vorwürfe gegen die Polizei – Stadt äußert sich zu Notausgang

+++ 14.30 Uhr: Nach der Polizei Südosthessen weist jetzt auch die Stadt Hanau Berichte über einen verschlossenen Notausgang in der „Arena Bar“ am Kurt-Schuhmacher-Platz zurück. Dort erschoss der Täter am Abend des 19. Februars 2020 fünf Menschen und verletzte weitere Personen zum Teil schwer. Berichten der „Bild am Sonntag“ zufolge haben Familien der Opfer und Überlebenden Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft* gestellt. Demnach seien die Fluchtwege aus der Shisha-Bar im Mitwissen der Polizei, möglicherweise sogar auf Anordnung der Beamten verschlossen gewesen. Damit hätten bei Razzien Gäste an der Flucht gehindert werden sollen, so ein Augenzeuge laut Bericht.

Die Polizei Südosthessen hat den Vorwurf bereits zurückgewiesen. Nun gibt auch die Stadt Hanau zu verstehen, dem Ordnungsamt hätten im Vorfeld der Tat keine Hinweise auf eine verschlossene Fluchttür gegeben. Auch sei der Betreiber der Bar in der Vergangenheit nicht wegen entsprechender Beanstandungen auffällig geworden, so die Stadt in einer Pressemitteilung. Er hätte die „Arena Bar“ zum Jahr 2020 übernommen. Seinen Vorgänger habe die Gewerbeaufsicht des Ordnungsamtes und die Polizei 2013 und zuletzt im November 2017 wegen eines verschlossenen Notausgangs sanktioniert, seitdem habe es aber keine Hinweise mehr auf Probleme gegeben.

Die „Arena Bar“, einer der zwei Shisha-Bars, in der am 19. Februar 2020 ein rassistischer Terroranschlag verübt worden ist. (Archivbild)

Anschlag von Hanau: Schwere Vorwürfe gegen die Polizei

Update von Donnerstag, 28.01.2021, 11.00 Uhr: Nur wenige Wochen bevor sich der Terroranschlag von Hanau zum ersten Mal jährt, werfen Recherchen des Hessischen Rundfunk, des ARD-Magazins Monitor und des Nachrichtenmagazins Spiegel wieder drängende Fragen auf. Ihnen liegen die Ermittlungsakte der Bundesstaatsanwaltschaft sowie eine Dokumentation der Notrufe vor. Daraus zeigt sich: Am Abend des rassistischen Anschlags* waren auf der Leitstelle der Polizeiwache 01 in Hanau lediglich zwei Leitungen geschaltet. Und es war nur ein Beamter vor Ort.

Erklärt allein das, warum der Notruf der Polizei am Abend des 19. Februar derart schlecht erreichbar war? Der Vater von Vili Viorel Păun, den der rassistische Attentäter in seinem Auto mit mehreren Schüssen tötete, berichtete bereits im Mai 2020 davon, dass sein Sohn während er den Attentäter verfolgte und versuchte aufzuhalten, mehrfach versuchte die Polizei zu alarmieren - erfolglos. Recherchen des HR ergaben schon damals, dass Păun zwischen 21.57 und 21.59 Uhr fünf Versuche startete, den Notruf 110 zu wählen. Zweimal vertippt er sich, dreimal wird der Anruf nicht angenommen. 

Der rassistische Anschlag in Hanau jährt sich in wenigen Wochen zum ersten Mal. Recherchen zeigen jetzt ein massives Versagen des Polizei-Notrufs in der Tatnacht. (Symbolbild)

Mittlerweile berichtet die ARD von „zahlreichen Zeugen“, die am Abend des Anschlags versuchten, den Notruf zu erreichen. Die Journalisten sprechen im Anschluss an ihre Recherchen speziell auch von Said Etris Hashemi. Er wurde am 19. Februar in der Arena Bar in Hanau durch die Schüsse verletzt, sein kleiner Bruder starb. Er berichtet, dass er noch in der Bar zweimal erfolglos versuchte den Polizei-Notruf 110 zu erreichen. Beim dritten Mal versuchte er es bei der 112 - und kam endlich durch.

Anschlag von Hanau: Veraltetes Notrufsystem der Polizei als tödliches Verhängnis?

Nur an zwei Telefonen hätten die Polizeibeamten den Recherchen zufolge am 19. Februar in Hanau Notrufe annehmen können. Wie der Dokumentation der Notrufe zeigt, ging der erste registrierte Anruf im Polizeirevier 01 um 21.56 Uhr ein - knapp eine Minute nachdem der Attentäter den ersten Schuss abgegeben hatte. Der zweite Anruf ging nach den Informationen von HR, Monitor und Spiegel fast zeitgleich mit dem ersten ein, womit dann bereits beide Leitungen belegt waren. Nach Angaben der Polizei Südosthessen seien die ersten Einsatzkräfte dann auch bereits um 21.58 Uhr zum ersten Tatort am Heumarkt in Hanau unterwegs. Doch der dritte Anruf wurde erst angenommen, als Tobias Rathjen bereits sein neuntes Opfer erschossen hatte. Insgesamt gingen laut der Dokumentation nur insgesamt fünf Anrufe zwischen 21.55 und 22 Uhr ein. Wie kann das sein? Warum wurden die eingehenden Notrufe nicht an die nächste Leitstelle weitergeleitet? Und warum wurden nur so wenige Anrufe registriert?

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter sagte der ARD, eine Rufumleitung von Notrufen sei eigentlich „seit Jahrzehnten Standard“. In Hanau scheinbar nicht. Laut dem Experten könnte die veraltete Notruftechnik zum tödlichen Verhängnis einiger Opfer geworden sein. Es sei „nicht unwahrscheinlich“, dass man mit mehr Kenntnis von Zeugen auch „Gelegenheiten gehabt hätte, nachfolgende Taten noch zu verhindern“, sagt er gegenüber Monitor. Die Polizei Südosthessen sagt HR, Monitor und Spiegel, die Rufumleitung sei geplant: Eingehende Notrufe sollen künftig bei Überlastung nach Frankfurt weitergeleitet werden. Doch heute, knapp ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau, ist das noch nicht der Fall.

Anschlag in Hanau: Polizei-Notruf am Tatabend offenbar unterbesetzt

Erstmeldung von Donnerstag, 28.01.2021: Hanau – Die Polizei Hanau war während des rassistisch motivierten Terroranschlags im Februar 2020 teilweise nicht für Notrufe erreichbar. Das belegen Anrufprotokolle, die dem Hessischen Rundfunk vorliegen. Recherchen des ARD-Magazins Monitor, des HR und des Nachrichtenmagazins Spiegel zeigen, dass das Revier in der Hanauer Innenstadt nur zwei Leitungen für Notrufe freigeschaltet hatte.

Nur ein Beamter sei vor Ort gewesen, um Notrufe entgegenzunehmen. Eigentlich sind mindestens zwei Polizisten dafür zuständig.

Das Gebäude in dessen Erdgeschoss sich eine der beiden Shisha-Bars befindet, in der bei einem mutmaßlich rassistischen Anschlag ein 43-jähriger Deutscher im hessischen Hanau mehrere Menschen erschossen hatte. (Archivbild)

Anschlag in Hanau – Schwere Vorwürfe gegen die Polizei

Nach Ansicht der Familie eines Opfers sowie des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter hätte mindestens eines der Anschlagsopfer noch leben können, wenn die Polizei am Abend des 19. Februar erreichbar gewesen wäre. Der junge Mann wählte, während er den Täter verfolgte, mehrfach den Notruf*ohne Erfolg. Hätte er die Polizei erreicht, hätten die Beamten ihm sagen können, wie er sich in dieser Ausnahmesituation korrekt verhält und sein eigenes Leben schützt, heißt es im Bericht des HR. (Daniel Seeger) *OP-Online.de und hanauer.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Redaktionsnetzwerks

Rubriklistenbild: © Frank Rumpenhorst/dpa

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