Brief von Koch an Ursula von der Leyen

Hessen besteht auf Grundgesetzänderung bei Jobcentern

Wiesbaden. Hessen besteht auf einer Grundgesetzänderung für die Neuordnung der Jobcenter. Das schrieb Ministerpräsident Roland Koch an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU), wie die hessische Landesregierung am Dienstag mitteilte.

Auch der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Arbeitsminister Jürgen Banzer (CDU) unterzeichneten den Brief.

Es gebe einen „fundamentalen Dissens“ zu von der Leyens Absicht, den Bestand der Jobcenter nur durch eine freiwillige Vereinbarung zu erreichen.

Hessen werde im Bundesrat nur Gesetzen zustimmen, die den Kommunen die Möglichkeit einräumen, in die Regelung der sogenannten Optionskommunen einzutreten. Diese Kommunen betreuen Langzeitarbeitslose in eigener Regie.

Quelle: HNA

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