Hessen gibt mehr Geld für die politische Führung aus als andere Länder

Thomas Schäfer

Wiesbaden. Hessen gibt für Sozialleistungen, für frühkindliche Bildung und für die Polizei mehr Geld aus als vergleichbare westdeutsche Flächenländer. Pro Schüler dagegen liegen die Ausgaben trotz ständiger Erhöhung des Bildungsetats nur im Durchschnitt.

Das sind einige der Ergebnisse des Abschlussberichtes der 2009 eingesetzten Haushaltsstrukturkommission, die Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gestern vorstellte. Die ursprünglich von der FDP geforderte Kommission hat detailliert Ausgaben anderer Länder mit denen Hessens auf der Basis des Jahres 2006 verglichen „Wir wollten eine gemeinsame Datengrundlage schaffen, damit es nicht heißt, man vergleiche Äpfel mit Birnen.“ Ziel ist es, auf dieser Grundlage Einsparvorschläge zu entwickeln, um das jährliche strukturelle Defizit des Landeshaushalts von 1,5 bis zwei Milliarden Euro abzubauen.

Etwa bei den Ausgaben der politischen Führung - 80 Prozent betreffen die Staatskanzlei und die Ministerien -, die in Hessen besonders hoch sind: Mit 69,50 Euro pro Einwohner liegt Hessen 30,70 Euro über dem Durchschnitt der Flächenländer von 38,80 Euro. In absoluten Zahlen sind das 190 Millionen Euro mehr.

Selbst wenn man Sondereffekte wie den Landtagsneubau oder die Neue Verwaltungssteuerung abziehe, bleibe die Erkenntnis: „Wir sind teurer als andere.“ Schäfer hat seinen Ministerkollegen deshalb für 2012 vorgegeben, ihre Ausgaben um fünf Prozent zu reduzieren.

Der Bericht selbst, so der Minister, enthalte keine Sparvorschläge. Er sei die Entscheidungsgrundlage dafür, was Hessen sich künftig leisten könne und leisten wolle. Bildung und Innere Sicherheit etwa würden weiterhin zu den Schwerpunkten zählen. Dass für die Polizei schon jetzt in Hessen das meiste Geld ausgegeben wird, führt er auf die zweigeteilte Laufbahn zurück, die nach dem Fachhochschulabschluss mit dem gehobenen Dienst beginne.

Eine vertiefte Betrachtung streben der Minister und die kommunalen Spitzenverbände bei den Sozialausgaben an, die fast alle bei den Kommunen anfallen. Sie lägen 500 Millionen Euro über dem Durchschnitt, obwohl in allen Ländern dieselbe Bundesgesetzgebung gelte.

Der Steuerzahlerbund zeigte sich angetan über die erste Untersuchung dieser Art. Bisher hatte die Organisation solche Vergleiche immer selbst erarbeiten müssen. „Jetzt“, so der Vorsitzende Ulrich Fried, „müssen daraus aber auch die Konsequenzen gezogen werden.“

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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