Hessen sollen über Schuldenverbot abstimmen

Wiesbaden. Über das von CDU und FDP geplante Schuldenverbot in der hessischen Verfassung sollen die Hessen bei der Kommunalwahl am 27. März 2011 abstimmen. So hat es zumindest die FDP-Fraktion beschlossen.

Die Zustimmung der CDU gelte als Formsache, hieß es dort. Der Text, über den die Bürger abstimmen sollen, steht allerdings noch nicht fest. Ohnehin gilt ab 2020 die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Bund und Länder. Sie erlaubt dem Bund ab 2016 nur noch Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzunehmen, die Länder dürfen ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr machen.

Dass Hessen davon noch weit entfernt ist, wird sich am Mittwoch zeigen: Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) will die Eckdaten des Landesetats 2011 vorstellen. Eine Neuverschuldung wie 2010 - geplant sind 3,4 Milliarden Euro - will er sich nicht mehr leisten. Nach dem der Krise geschuldeten Konjunkturpaket soll nun mit der Haushaltskonsolidierung begonnen werden. (wet)

Quelle: HNA

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