Aber keine Vorentscheidung

CDU und SPD rücken dichter zusammen

Wiesbaden. CDU und SPD haben nach ihrem dritten Sondierungsgespräch am Mittwochabend eine weitere Runde verabredet. Am 18. November wollen sie intensiver über die Schulpolitik sprechen, über die die beiden Parteien in den vergangenen Jahrzehnten besonders heftig gestritten haben.

Dann allerdings soll auch Schluss sein mit der Sondierung, schon am selben Abend wollen die SPD-Gremien dann die Ergebnisse ihrer Gespräche mit der Union, aber auch den Grünen und Linken bewerten. Die CDU-Gremien tagen am darauffolgenden Wochenende, die SPD dürfte bei ihrem Landesparteitag am 30. November endgültig entscheiden, wohin die Reise geht.

Der erste gemeinsame Auftritt von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstagmorgen in überaus aufgeräumter Stimmung legte nahe, dass beide Parteien sich erheblich näher gekommen sind - auch in den schwierigen Finanzfragen, die am Abend zuvor das Hauptthema der vierstündigen Verhandlung waren. Details wurden nicht bekannt. Ministerpräsident Volker Bouffier und SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel machten deutlich, das es nicht darum gehen könne, allein auf die Ergebnisse der Berliner Koalitionsverhandlungen zu warten. Es gebe auch so großen Handlungsbedarf in Hessen.

Beide erwarteten zwar, dass es mehr Freiräume gebe für die Länder, "aber unsere hessischen Probleme löst das allein nicht", so Schäfer-Gümbel.

Als Vorentscheidung wollten beide ihren gemeinsamen Auftritt indes nicht verstanden wissen, weiterhin getrennt vor die Presse zu treten sei jedoch "ein bisschen affig", so der SPD-Politiker. Bouffier, der sich am kommenden Dienstag noch einmal mit den Grünen trifft, sagte, "eine große Koalition ist nicht der angestrebte politische Normalfall." Man wähle diesen Weg nur, wenn es keine anderen Handlungsmöglichkeiten gebe, um eine auf Dauer funktionstüchtige Regierung zu stellen. Rot-grün-rot sei aus seiner Sicht eine "absolut abenteuerliche" Variante. Deshalb gehe er davon aus, Ministerpräsident zu bleiben. Alles weitere ist trotz auffällig zur Schau gestellter Harmonie am Donnerstagmorgen weiterhin offen. (wet)

Quelle: HNA

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