Kämpferische Rede beim Landesparteitag in Kassel belohnt

Schäfer-Gümbel mit 94,6 Prozent zum SPD-Spitzenkandidaten gekürt

Kassel. Hessens Sozialdemokraten haben ihren Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer Gümbel am Samstag mit 94,6 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl gewählt. Der 42-Jährige erhielt 295 von 312 Stimmen.

Zuvor hatte Schäfer-Gümbel in einer viel bejubelten, kämpferischen Rede den Startschuss gegeben „für den Aufbruch in neue solidarische Gesellschaft“. Das Land, so Schäfer-Gümbel, werde derzeit unter Wert regiert von einer Regierung, deren Arbeit einerseits von Skandalen, andererseits von Stillstand und dem Niedergang der politischen Kultur geprägt sei. Hessen brauche eine politische Erneuerung. Nach drei Jahren sei die SPD wieder die innovativste Kraft im Landtag, „wir sind wieder auf der Höhe der Zeit und darauf können wir stolz sein.“ Die Ausgangslage für die SPD sei gut, die anderen stritten sich „und wir haben die Konzepte“.

Als Beispiel nannte Schäfer-Gümbel das von der SPD erarbeitete Schulgesetz, das „die Blaupause für die Politik einer SPD-Landesregierung sein werde: „Wir wollen eine Schule, in der die Kinder Zeit und Raum haben, sich zu entfalten“, und in der die Herkunft keine Rolle spielen dürfe. „Wir dürfen die Kinder nicht beschämen“, zitierte er den kürzlich verstorbenen Schulexperten Rainer Domisch.

Starke Momente

Seinen stärksten und authentischsten Moment hatte der Kandidat, als er seine Motivation für eine neue Schulpolitik beschrieb: Sein eigener Bildungsweg bis zum Abitur sei aus finanziellen Gründen nur möglich gewesen, indem seine drei Geschwister darauf verzichten mussten, sagte er und wurde dabei von Emotionen übermannt.

Dem politischen Gegner im schwarz-gelben Lager warf der SPD-Politiker vor, den sozialen Frieden im Land zu gefährden:„Gerechtigkeit ist unser Auftrag, wir müssen den Menschen wieder ins Zentrum unserer Politik stellen.“ Er wolle nicht, dass Menschen im Alter „Pfandflaschen sammeln und an Tafeln anstehen“. Er danke den Helfern dort für ihr Engagement, „aber jede Tafel ist ein Stachel im Sozialstaat.“

Voraussetzung für eine sozial gerechte Politik sei ein wirtschaftlich starkes Land mit starker, innovationsfreudiger Industrie. Gerade die Energiewende brauche die Industrie, allein „mit Sonnenblumenromantik ist sie nicht hinzukriegen, das ist ein High Tech-Thema“, so Schäfer-Gümbel mit einem Seitenhieb auf die Grünen: „Die Mobilitätsansprüche heute sind gerade auf dem Land nicht mit dem Fahrrad zu erfüllen, wir brauchen das Auto.“ Er könne sich aber durchaus vorstellen, dass kommunale Verkehrsbetriebe einmal ein gemeinsames Ticket für Fahrrad, Auto, Bus und Bahn anbieten. Von der derzeitigen Landesregierung erwartet Schäfer-Gümbel keine Fortschritte in der Energiepolitik: Mit dem noch von Rot-Grün in Berlin beschlossenen Erneuerbare-Energien-Gesetz seien bundesweit über 380 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden, die „Sitzblockade von Schwarz-gelb ist dagege noch immer nicht beendet“.

Bekenntnis zu A49- und A44-Ausbau

Ausdrücklich bekannte sich der Spitzenkandidat zur Verkehrsinfrastruktur, „dazu braucht man auch Beton und Stahl. Wir stehen zum Ausbau der A 49 und der A 44“, denn eine funktionsfähige Infrastruktur sei eine der Bedingungen für ein starkes Land. Das gelte auch für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die SPD werde jedoch in der Regierung „einen neuen Ausgleich zwischen Flughafen und Region schaffen“.

Den Gewerkschaften, die in der Frage der Schuldenbremse anderer Meinung gewesen waren, reichte Schäfer-Gümbel demonstrativ die Hand. „Ich kann mir eine gemeinsame Kampagne vorstellen, damit aus ökologisch sozialökologisch wird“.

Die Unternehmen mit Mitbestimmung seien im Übrigen besser aus der Krise gekommen als andere: „Zu Guttenberg wollte Opel an die Wand fahren lassen, es war der Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz, der Opel wieder auf die Überholspur gesetzt hat.“ Die SPD werde weiter für einen flächendeckenden Mindestlohn kämpfen. Es gehe nicht an, dass Unternehmen riesige Gewinne machten, der Steuerzahler jedoch die Löhne ihrer Beschäftigten aufstocken müsse: „Wir wollen, dass die Gewinne in der Lohntüte landen. Kreativität und Fleiß gelingt nicht, wenn Menschen Sorgen haben“. (wet)

Quelle: HNA

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