Hessen verbietet Flatrate-Saufen - Kein Konzessionszwang mehr

Wiesbaden. Wer nichts wird, wird Wirt? Hessen erleichtert mit einem Gesetz den Einstieg ins Gaststättengewerbe. Doch wer seine Gäste zum Flatrate-Saufen verleitet, riskiert 10.000 Euro Bußgeld.

Hessen macht es seinen Gastwirten einfacher. Der Konzessionszwang wird mit einem neuen Gesetz aufgehoben, das die Landtagsmehrheit von Union und Liberalen am Dienstag in Wiesbaden verabschiedete. „Wir bauen Bürokratie ab“, sagte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Steffen Saebisch (FDP). Die Opposition nannte das Gesetz überflüssig, der Verbraucherschutz verliere nur.

Wer künftig als Wirt eine Kneipe eröffnen möchte, muss keine Schankerlaubnis mehr einholen, er muss sein Gewerbe nur melden. Auch zeitaufwendige Doppelprüfungen der Gasträume durch verschiedene Behörden würden vermieden, sagte Saebisch. Das Gesetz sei „mit klarer liberaler Handschrift“ geschrieben, erklärte der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders. „Hier wird ein verbindlicher Qualitätsrahmen leichtfertig und ohne Not aufs Spiel gesetzt“, sagte dagegen der SPD-Vertreter Uwe Frankenberger.

Für besonders wichtig erklärte die Regierungskoalition den Kampf gegen übermäßigen Alkoholkonsum. „Das große Problem der Flatrate-Partys und des Komasaufens wird hier angegangen“, lobte der CDU-Abgeordnete Dirk Landau. Tatsächlich verbietet es das Gesetz in Artikel 12, Alkohol in einer Form abzugeben, „die geeignet ist, dem Alkoholmissbrauch oder dem übermäßigen Alkoholkonsum Vorschub zu leisten“. Für diesen und andere Verstöße ist ein Bußgeld bis zu 10 000 Euro vorgesehen.

Pauschalangebote für harte Alkoholika seien schon nach altem Recht verboten gewesen, sagte dagegen der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Dehoga Hessen, Julius Wagner, der dpa. Flatrate-Partys seien vor drei, vier Jahren ein Problem gewesen. 2011 sei dieser Verstoß nicht mehr in Polizeiberichten oder Meldungen an den Verband aufgetaucht. „Das ist betriebswirtschaftliches Harakiri“, kommentierte er die Lockangebote. Was es noch gebe, seien All-Inclusive-Angebote für nicht- oder leicht alkoholische Getränke.

Für die Opposition wie für die Dehoga löst das Gesetz nicht die Frage nach der Qualifikation der Gastwirte. Viele scheitern, weil sie zu wenig Ahnung von Betriebswirtschaft haben. Der „Frikadellenschein“, ein Grundkurs in Hygiene und Gaststättenrecht an den Industrie- und Handelskammern, werde oft nur abgesessen, sagte Wagner. Er forderte Geld aus der Mittelstandsförderung des Landes oder der EU für Fortbildungen.

Das Gesetz schreibe keine Barrierefreiheit für Gasträume vor, obwohl Sozialverbände dies gefordert hätten, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller. Den Kommunen werde bei Einrichtung einer Gaststätte Arbeit abgenommen, meinte SPD-Mann Frankenberger. Dafür sei hinterher mit wesentlich mehr Bürokratie zu rechnen, wenn es Probleme zu lösen gebe. Die Kommunalen Spitzenverbände hatten in der Landtagsanhörung zahlreiche Einwände gegen die neuen Regeln gemacht. „Der Gesetzentwurf trägt die Handschrift der Deregulierer und Entbürokratisierer aus den Reihen der FDP“, sagte die Linken-Fraktionschefin Janine Wissler.

Deutlich einfacher haben es künftig Straußwirtschaften und ihre Kunden. Die Winzerbetriebe dürfen künftig auch mehr als 40 Sitzplätze einrichten. Die Beschränkung entfällt, dass sie nur kalte oder einfach zubereitete Speisen anbieten dürfen. Doch es bleibt dabei, dass das Vergnügen auf vier Monate im Jahr beschränkt ist. (dpa)

Quelle: HNA

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