Hessen will NPD-Verbotsverfahren mittragen

Wiesbaden. Trotz erheblicher Bedenken will Hessen ein NPD-Verbotsverfahren mittragen. „Wir werden uns einem entsprechenden Antrag nicht entgegenstellen“, sagte CDU-Innenminister Boris Rhein in Wiesbaden.

Die Innenministerkonferenz der Länder will am morgigen Mittwoch in Rostock-Warnemünde über einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen Partei entscheiden.

Hessen galt bislang neben dem Saarland als größer Skeptiker eines Verbotsverfahrens. Offen ist auch noch, ob Bundestag und die Bundesregierung mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei dem Länder-Vorstoß mitziehen. 2003 war ein erster Anlauf in Karlsruhe aus formellen Gründen gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes (V-Leute) auch in der NPD-Führung tätig waren. (dpa)

Quelle: HNA

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