Hessen will Schlaglöcher rasch verschwinden lassen

Wiesbaden. Die hessische Landesregierung drückt bei ihrem 100-Millionen-Euro-Programm zur Reparatur von Schlaglöchern aufs Tempo. Nach dem Willen der Regierungsfraktionen CDU und FDP soll das Gesetz während der dreitägigen Landtagssitzung kommende Woche verabschiedet werden.

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Nach dem harten Winter sollen mit 20 Millionen Euro die Landesstraßen repariert werden, mit 10 Millionen die Kreisstraßen und mit 70 Millionen die kommunalen Straßen. SPD und Grüne kündigten am Mittwoch in Wiesbaden an, trotz Kritik an der Finanzierung des Programms dem Eilverfahren im Parlament nicht im Wege zu stehen.

Die Linksfraktion hat allerdings noch nicht entschieden, ob sie eine dritte Lesung beantragen will, wie ein Sprecher sagte. Dann müsste das Programm zu einem späteren Zeitpunkt erneut beraten werden - möglicherweise bei einer Sondersitzung des Landtags. CDU und FDP riefen die anderen Fraktionen zur Zustimmung auf. Die Schlaglöcher müssten nach Ende des Winters rasch beseitigt werden.

 Die Grünen verlangten mehr Geld für die Kommunen. Ihnen sollten insgesamt 194 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um auch Kürzungen aus dem vergangenen Jahr auszugleichen, sagte der Abgeordnete Frank Kaufmann. Die Regierung wolle dagegen zum Teil Geld zur Verfügung stellen, das den Kommunen ohnehin zustehe. Zudem forderte er, reichen Städten und Gemeinden kein zusätzliches Geld zu zahlen.

Auch die SPD verlangte mehr Geld für die Kommunen. Ihr Abgeordneter Günter Rudolph schlug unter anderem vor, die für die European Business School (EBS) in Wiesbaden vorgesehene Landesförderung von fast 24 Millionen Euro umzuleiten. (lhe)

Quelle: HNA

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