Hessen muss in Polizei-Affäre Schmerzensgeld zahlen

Frankfurt. Hessen muss in der Frankfurter Polizeiaffäre 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die Kritik des Landgerichts an der früheren LKA-Chefin Thurau fällt deutlich aus, Polizeipräsident Thiel kommt besser weg. Das Urteil ist nach Einschätzung der Gewerkschaften einzigartig.

Lesen Sie auch

- Nach Mobbing-Affäre: Nur noch externe Gutachten über Polizeibeamte

- B espitzelungsvorwürfe bei hessischer Polizei setzen Innenminister unter Aufklärungsdruck

Frankfurt/Main. In der Mobbingaffäre bei der Frankfurter Polizei muss das Land einem zu Unrecht suspendierten Beamten rund 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die damalige Polizei-Vizepräsidentin Sabine Thurau habe den früheren Fahndungs-Chef 2006 in einer Dienstbesprechung vorverurteilt und so die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletzt, heißt es in der Urteilsbegründung des Frankfurter Landgerichts vom Montag (Az. 2-04 O 584/09).

Polizeipräsident Achim Thiel will erst die schriftliche Begründung des Urteils abwarten, bevor er über eine Berufung entscheidet, hieß es bei der Polizei. Der Kläger werte das noch nicht rechtskräftige Urteil im Grundsatz positiv und werde es voraussichtlich akzeptieren, sagte sein Anwalt Harald Nolte der dpa. Sein Mandant erwarte noch ein abschließendes Gespräch mit Innenminister Boris Rhein (CDU). Zwar müssen dem Kläger, der inzwischen bei der Polizei in Offenbach arbeitet, dem Urteil zufolge auch gut 600 Euro für vorgerichtliche Kosten in dem Zivilstreit erstattet werden, er trägt aber drei Viertel der Gerichts- und Anwaltskosten beider Parteien - insgesamt etwa 3700 Euro.

Thurau hat nach Überzeugung der 4. Zivilkammer in der Dienstbesprechung im März 2006 gesagt, der Kläger sei in kriminelle Machenschaften verstrickt und werde nicht mehr auf die Dienststelle zurückkehren. Dafür werde sie persönlich sorgen, die Beamten sollten sich von ihm fernhalten und keinen Kontakt mit ihm aufnehmen. Diese Äußerungen ließen „die erforderliche Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Klägers vermissen und verletzten seinen Anspruch auf soziale Anerkennung gegenüber seinen Kollegen und Mitarbeitern“, heißt es in der Begründung der Kammer.

Der damalige Fahndungs-Chef sei „stigmatisiert und sein Ansehen erheblich beschädigt“ worden. Es habe keinen Anlass für solche Äußerungen gegeben. Thurau habe vielmehr die Beamten sachlich darüber informieren können, dass ein Disziplinar- und ein Strafverfahren eröffnet worden seien. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers sei auch deshalb besonders schwerwiegend, weil die Vorwürfe während der gesamten Dauer des Verfahrens unverändert im Raum standen und die Äußerungen erheblich diffamierenden Charakter hatten, argumentiert das Gericht. Disziplinar- und Strafverfahren gegen den Polizisten wurden 2010 eingestellt, der Beamte war rund drei Jahre vom Dienst suspendiert.

Die anderen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht, für die der Kläger Schmerzensgeld wollte, sah das Gericht nicht. Umstrittene Interviewäußerungen von Polizeipräsident Thiel in der „Bild-Zeitung“ wertete die Kammer als sachliche Information der Öffentlichkeit. Sein Mandant habe mit dem Urteil und der Zuerkennung von Schmerzensgeld sein Ziel erreicht, wieder vollständig rehabilitiert zu sein, sagte Anwalt Nolte. Auch die angestrebte Signalwirkung seines Falls für die Zukunft sei erreicht. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte das Urteil. Die Höhe des Schmerzensgeldes sei aber „nicht angemessen“, sagte der hessische Vorsitzende Heini Schmitt in Darmstadt. „Man muss bedenken, was der Kollege ausgehalten hat“, betonte Schmitt. „Der Hauptfehler war die viel zu lange Dauer, bis der Polizist aus der Suspendierung wieder zurückgeholt wurde.“

Diese Kritik richte sich zunächst an das Polizeipräsidium Frankfurt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich nicht zu dem Urteil. Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke verlangten in Wiesbaden weitere Aufklärung. Die Staatsanwaltschaft müsse ihre Ermittlungen gegen Thurau, die im vergangenen Jahr zwischenzeitlich zur Chefin des Landeskriminalamts (LKA) aufgestiegen war, zügig zu einem Ergebnis bringen. Gegen Thurau wird wegen des Verdachts der Falschaussage vor Gericht in einem früheren Prozess und wegen der Verfolgung Unschuldiger ermittelt. Zudem müssten die Vorwürfe in Bezug auf Manipulationen in Personalakten geklärt werden, verlangte die SPD in Wiesbaden. Grüne und Linke halten die ehemalige Vertraute des früheren Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela für nicht mehr tragbar im Polizeidienst. (dpa/lhe)

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare