Hessische Regierung will Gerichte schließen und Kosten senken

Bad Arolsen. Um Kosten zu sparen will Hessens Regierung fünf Amtsgerichte auflösen und ihre Aufgaben von Nachbargerichten erledigen lassen. Betroffen sind Bad Arolsen, Nidda, Rotenburg, Schlüchtern sowie Usingen.

Auch die kleineren Arbeitsgerichte in Bad Hersfeld, Hanau, Limburg, Marburg und Wetzlar sollen geschlossen werden, weil insbesondere ihre EDV-Ausstattung unverhältnismäßig teuer käme, sagte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bei der ersten Lesung des Gesetzes am Dienstag in Wiesbaden. Das Personal soll an die Arbeitsgerichte in Fulda, Gießen, Offenbach und Wiesbaden verlagert werden.

„Mit diesen Strukturentscheidungen können die jährlichen Kosten der Justiz dauerhaft um rund 2,2 Millionen Euro gesenkt sowie mehrere Millionen Euro an notwendigen Investitionen in die Bausubstanz eingespart werden“, sagte Hahn. Der Regierungsplanung zufolge sollen die aufnehmenden Gerichte für 750 000 Euro umgebaut werden. Hahn stützte sich dabei auf eine Empfehlung des Hessischen Rechnungshof, von 2005, die kleinteilige Struktur der Arbeitsgerichte aufzuheben.

Die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann kritisierte den Entwurf. Der Rechnungshof habe empfohlen, die Arbeitsgerichte in Bad Hersfeld und Limburg zu erhalten. Außerdem nehme der Rechnungshof die Gerichte aktuell wieder unter die Lupe - dieses Ergebnisse solle abgewartet werden, bevor es an die Schließung einzelner Standorte ginge. Das Gesetz wurde in die Ausschüsse verwiesen. (dpa)

Quelle: HNA

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