Hessischer Landtag: Harte Fronten im Streit über Biblis und Fluglärm

Wiesbaden. Die Dauerbrenner Biblis und Flughafen bestimmten die Debatte im hessischen Landtag. In der Frage der künftigen Energiepolitik ohne Atomkraft ging die SPD den Regierungschef Bouffier direkt an.

Ärger gab es auch um den Lärm in der Folge neuer Anflugrouten am Frankfurter Flughafen. Der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann hielt der Landesregierung zu wenig Einsatz für die Bürgerinteressen vor und verlangte, den Lärmschutz als gleichberechtigtes Ziel neben der Flugsicherheit bei der Festlegung der Routen zu berücksichtigen. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sah am Mittwoch den Zeitpunkt für die Attacke gekommen: Nach dem nicht bestandenen Sicherheitstest der beiden Atommeiler in Biblis sollte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) das endgültige Aus für Deutschlands ältestes Atomkraftwerk ausrufen. Doch der Regierungschef dachte gar nicht daran und herrschte den Oppositionschef an: „Was glauben Sie denn eigentlich, wer Sie sind?“.

Zuvor hatte Schäfer-Gümbel im Wiesbadener Landtag mit einem Ausstieg der SPD aus den Gesprächen über Hessens künftige Energieversorgung gedroht, wenn Biblis am Netz bleibt. Mit einem Ausstieg torpediere die SPD die Bemühungen der Landesregierung, mit dem Energiegipfel einen Konsens aller Parteien zu finden, entgegnete Bouffier. „Wenn Sie das alles für Mumpitz halten, dann steigen Sie aus und gehen in die Ecke, wo Sie hingehören, desjenigen, der zwar alles besser weiß, aber konkret keine Antwort hat“, rief er seinem Herausforderer zu. Schäfer-Gümbels Forderung, die großen Energiekonzerne zu entmachten, nannte er „Kinderkram“.

Der SPD-Chef hatte den Bericht der Kommission für Reaktorsicherheit, bei dem auch Biblis schlecht abgeschnitten hatte, eine „schallende Ohrfeige“ für die Landesregierung genannt und klare Worte von ihr verlangt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte am Dienstag das Aus für die beiden Reaktoren Biblis A und B angedeutet, da sie selbst gegen abstürzende Kleinflieger nicht geschützt sind. Bouffier hatte eingeräumt, dass die Meiler in der derzeitigen Sicherheitsausstattung nicht wieder ans Netz gehen könnten. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir warf Bouffier und Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) Ideenlosigkeit vor. „Das Atomzeitalter in Hessen ist vorbei - und damit haben Sie offenbar ein Problem“, sagte er. Die Frage sei nun: „Was kommt danach? Da haben Sie bislang nichts.“ Er frage sich, ob die Regierung „Mut zur richtigen Entscheidung hat“.

Puttrich widersprach: „Die Landesregierung hat ganz klare Vorstellungen, in denen wir uns auf die Zeit nach Biblis, nach Atomkraft in Hessen vorbereiten.“ Deswegen habe sie auch zum Energiegipfel geladen, der kommende Woche in die zweite Runde geht. Noch in diesem Sommer werde es ein geändertes Atomgesetz auf Bundesebene geben.

Ärger gab es auch um den Lärm in der Folge neuer Anflugrouten am Frankfurter Flughafen. Der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann hielt der Landesregierung zu wenig Einsatz für die Bürgerinteressen vor und verlangte, den Lärmschutz als gleichberechtigtes Ziel neben der Flugsicherheit bei der Festlegung der Routen zu berücksichtigen.

Verwaltungsverfahren zu den Routen sei absolut transparent und öffentlich, zumal die regionale Fluglärmkommission ausführlich informiert worden sei. Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) räumte ein, dass durch die Spreizung der Gegenanflugstrecken mehr Menschen in bislang nicht betroffenen Gebieten belastet werden. Es gehe aber nicht um zusätzlichen Lärm, sondern nur um die Neuverteilung des bereits vorhandenen. Posch betonte erneut die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens für das exportabhängige Hessen. Zudem müsse im Flugbetrieb im Zweifel immer der Sicherheit Vorrang gegeben werden. Weitgehend einig waren sich die Abgeordneten hingegen in der Frage von Petitionen, die künftig auch per E-Mail dem Landtag eingereicht werden sollen. So könnten mehr junge Menschen erreicht werden, meinte die Linken-Abgeordnete Barbara Cárdenas, die Vorsitzende des Petitionsausschusses ist. Auch Abgeordnete der anderen Fraktionen sprachen sich für ein solches Verfahren aus. Mehr als 2000 Bürger wandten sich in den vergangenen beiden Jahren mit den unterschiedlichsten Anliegen an den Petitionsausschuss des Landtages.

Den Kommunen will die schwarz-gelbe Landesregierung künftig mehr Freiräume geben. Unter anderen sollen Gemeinden per Bürgerentscheid über eine Fusion mit anderen Kommunen abstimmen lassen können, sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer. Außerdem sollen Bürgermeister und Landräte die Möglichkeit bekommen, in der Gemeindevertretung eine Art Vertrauensfrage zu stellen, wenn sie nicht mehr sicher sind, ob sie das Vertrauen der Bürger genießen. Diesen Punkt sieht die SPD kritisch: Er halte es nicht für vertretbar, einen direkt vom Volk gewählten Bürgermeister von der Gemeindevertretung abwählen zu lassen, sagte der SPD-Abgeordnete Michael Siebel. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in die Ausschüsse verwiesen. (dpa)

Quelle: HNA

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