Unis machen gegen Sparpläne mobil - Ministerin gibt fünfjährige Zuschuss-Garantie

An den Hochschulen rumort es

Eva Kühne-Hörmann Foto: dpa

kassel. Wenn Eva Kühne-Hörmann heute den Hochschulpakt festzurren will, wird das für die Wissenschaftsministerin kein Vergnügen. Seit die CDU-Politikerin aus Kassel die Kürzung von 30 Millionen Euro aus dem Hochschuletat angekündigt hat, wächst der Widerstand. Studierende haben für heute zum „Marsch auf Wiesbaden“ aufgerufen, Hochschulpräsidenten protestieren, die SPD drängt auf Verschiebung.

In mehreren Universitäten und Fachhochschulen haben die Senate Resolutionen beschlossen, in denen vor den Folgen des Sparkurses gewarnt wird. Die Senate der Hochschule Rhein-Main und der Fachhochschule Frankfurt empfehlen ihren Präsidenten, den Hochschulpakt für die Jahre 2011 bis 2015 nicht zu unterzeichnen. Mehrere Universitäten rechneten vor, sie müssten mehr als einen Fachbereich einsparen - dabei sei wegen der doppelten Abitur-Jahrgänge ein Ausbau der Studienplätze geplant und nötig.

Senat und Asta der Uni Kassel bezeichnen die Kürzung in einer Erklärung jüngst als „unverantwortlich“. Die Situation an den Hochschulen sei bereits heute angespannt: Überfüllte Hörsäle, wachsende Zahlen an Studierenden pro Lehrperson und Prüfungsüberlastung erschwerten das Lehren, Lernen und Forschen. Zudem gehöre Hessen bereits jetzt im innerdeutschen Vergleich zur Schlussgruppe bei den Ausgaben für die Hochschulen.

Die Ministerin verweist dagegen darauf, dass die Ausgaben für Hochschulen von 1999 (960 Millionen Euro) auf heute 1,4 Milliarden. Euro stetig gewachsen seien. Immerhin liege der Sparbeitrag ihres Ressorts nur bei 2,2 Prozent, andere müssten 3,5 Prozent erbringen.

Die Kritik, dass zulasten des Kerngeschäfts, der Lehre, zu viel in die Exzellenzförderung investiert werde, lässt Kühne-Hörmann nicht gelten: „Forschung und Lehre gehören zusammen“, sagt sie. „Dort, wo die Forschung exzellent ist, ist auch die Lehre exzellent.“

Zudem gebe es für die Lehre unverändert Mittelzuweisungen. Die Ministerin bezeichnete es als Unding, dass einige Unis einen beträchtlichen Teil dieses Geldes nicht in die Lehre fließen ließen, sondern in ihre Rücklagen steckten.

Es sei sicher schwer, die Details an den Hochschulen zu vermitteln. Doch zu dem moderaten Sparkurs gebe es wegen der schlechten Haushaltslage des Landes keine Alternative, zumal die Mittel an die Steuerentwicklung gekoppelt seien. Immerhin garantiert die Ministerin, dass selbst bei weiter sinkenden Steuereinnahmen das Hochschulbudget nicht unter 1,4 Milliarden Euro Zuschuss pro Jahr fallen wird: „Keine andere Gruppe im Land bekommt diese Garantien.“

Die Hochschulpräsidenten sollten sich daher gut überlegen, ob sie den Pakt verweigern wollten. Damit hätten sie für fünf Jahre Planungssicherheit. Andernfalls müsste man den Etat jedes Jahr neu aushandeln. Das interpretiert die Hessen-SPD als Erpressung. Und selbst die Jungen Liberalen als FDP-Nachwuchsgruppe halten das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung für unverantwortlich.

Von Ullrich Riedler

Quelle: HNA

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